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Union provoziert FDP: Steuerkonzept hat noch Zeit

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Berlin (dpa) - Auch nach den abgespeckten Vorschlägen der FDP zu Steuersenkungen lässt die Union den weiteren Fahrplan für ein Konzept demonstrativ offen. Die Lage in der Koalition habe sich durch den neuen Kurs der FDP, über Steuerentlastung erst für 2012 und nicht 2011 zu reden, entspannt.

«Mehr Bewertung ist im Augenblick gar nicht geboten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. Er meinte: «Das Thema Steuern ist eines, das keinen unmittelbaren Handlungsbedarf auslöst».

Der CDU-Politiker verwies erneut darauf, dass Union und FDP weiterhin die Steuerschätzung Anfang Mai dafür abwarten wollten. «Das Steuerkonzept der FDP war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ob es darüber hinaus ein ausreichender Schritt war, wird man im Lichte der Steuerschätzung sagen können.»

Altmaier wies einen Bericht der «Financial Times Deutschland» (FTD/Dienstag) zurück, wonach es in der Union Bestrebungen gebe, alle Pläne für Steuersenkungen bis auf weiteres zu begraben und das Steuersystem stattdessen zum 1. Januar 2011 nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetzespaket über kostenneutrale Änderungen solle die Koalition in den nächsten Monaten verabschieden, schrieb die FTD. «Das ist mir nicht bekannt und ich müsste es als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wissen», sagte Altmaier.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, auch die FDP sehe, dass die Konsolidierung der Haushalte über allem stehen müsse. Friedrich kritisierte aber führende Wirtschaftsforscher scharf, weil sie Steuersenkungen wegen der hohen Schuldenlast ablehnen. «Alle Welt sagt, wir brauchen konjunkturelle Impulse.» Friedrich zufolge ist sowohl eine Verschiebung auf der Zeitachse als auch eine Trennung zwischen der Vereinfachung des Steuersystems und Steuerentlastung möglich. «Es gibt keine Tabus.»

Die FTD berichtete, die Union wolle den im Koalitionsvertrag beschlossenen Ansatz weiter verfolgen, Entlastungen und Vereinfachungen getrennt zu fahren. Angesichts der desolaten Haushaltslage stünden Steuersenkungen für Teile der Union auf absehbare Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung. Bei den Vereinfachungen gehe es etwa um verständlichere Vordrucke für Steuererklärungen, eine einfachere Rentnerbesteuerung oder einen pauschalierten Abzug der Kosten für Pflegeheime.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schlug eine radikale Senkung der Einkommenssteuer vor. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Dienstag) könnten Bürger und Unternehmen durch deutlich niedrigere Sätze bis 2016 um bis zu 100 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt IfW-Steuerexperte Alfred Boss Bund, Ländern und Gemeinden den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vor. Das ginge zum Beispiel über den Abbau der Kohle- und Agrarsubventionen und den Wegfall der Pendlerpauschale.

Steuern / Koalition
20.04.2010 · 14:10 Uhr
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