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Union nutzt Stuttgart 21 zu Attacken auf Grüne

Berlin (dpa) - Die Union hat den Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu heftigen Attacken auf die Grünen genutzt.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hielt den Grünen am Dienstag in Berlin vor, sie entlarvten sich «als politische Trittbrettfahrer der Zukunftsverweigerer», weil sie Angst und Skepsis gegenüber Neuem und Fremden aus machttaktischen Gründen nutzten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), forderte von den Grünen «weniger ideologisch und weniger emotional» geführte Debattenbeiträge. Die Grünen, die gegen den Umbau des Hauptbahnhofs sind, wiesen die Vorwürfe zurück.

Friedrich sagte, die Union müsse die Kommunikation um das Bahnhofsprojekt «noch mehr verbreitern». Offenkundig seien in der politischen Diskussion bestimmte Teile der Bevölkerung nicht erreicht worden. Einer breiten Öffentlichkeit müsse klar gemacht werden, welche großen Chancen etwa auf dem Arbeitsmarkt mit dem Bauprojekt verbunden seien. Demonstrationen könnten aber keine Gesetze oder Gerichtsurteile verändern, sondern trügen zum Willensbildungsprozess bei. «Wenn wir anfangen zu fragen, wieviel Demonstranten brauchen wir eigentlich, um ein Gesetz, um einen Beschluss, um ein Projekt aus den Angeln zu heben, dann hat dieses Land verloren.»

Altmaier sagte: «Ich wünsche mir dringend, dass die Grünen in der öffentlichen Debatte ein Stück weit sich mäßigen.» Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Union und Grünen, das sich in den vergangenen Jahren entspannt hatte, sieht er zunächst nicht. Das werde sich daran entscheiden, «wie sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten entwickelt (...) und wie sich die Grünen positionieren.» Grünen-Chefin Claudia Roth hatte der Union vorgeworfen, sie versuche, das Demonstrations- und Versammlungsrecht infrage zu stellen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies Altmaiers Vorwürfe zurück. «Ich möchte darauf hinweisen, dass wir immer zu gewaltfreiem Protest aufgerufen haben», sagte Künast nach Angaben ihrer Partei. «Es war ein falsch organisierter Polizeieinsatz, der zu den Übergriffen geführt hat.»

Nach Angaben von Altmaier wird der Bundestag am Mittwoch auf Antrag der Opposition über die Vorgänge in Stuttgart diskutieren. Er betonte, natürlich seien Demonstrationen auch gegen demokratisch legitimierte Projekte erlaubt. «Aber es gibt kein Recht auf gewaltsamen Widerstand.»

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 / CDU / CSU / Grüne
05.10.2010 · 13:53 Uhr
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