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Union macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung Druck auf FDP

Berlin (dpa) - Die Union will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Dafür setzt sie den Koalitionspartner FDP massiv unter Druck. Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten warnten Experten von CDU und CSU vor Sicherheitslücken. Sie forderten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum schnellen Handeln auf. Die liberale Politikerin dagegen will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Ruhe prüfen.
Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 14:20 Uhr
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