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Union lehnt Pläne zur Streichung der Sicherungsverwahrung ab

Berlin (dts) - Die Innen- und Rechtspolitiker der Union aus Bund und Ländern stemmen sich gegen die mögliche Streichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Gewalttäter. Man sei der gemeinsamen Auffassung, "dass in Fällen schwerster Kriminalität und fortbestehender Gefährlichkeit des Täters das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Interesse des sicherungsverwahrten Straftäters an seiner persönlichen Freiheit überwiegt", heißt es in einem Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt und als Grundlage für weitere Gespräche mit der Bundesjustizministerin dienen soll. Bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin warnten sie zudem vor der weiteren Freilassung sicherungsverwahrter Personen als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Unterzeichner sehen "keinen Anlass für eine sofortige Freilassung der Betroffenen" und bezeichnen eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu einer Neuregelung als "vertretbar". Diese sei allerdings "dringend geboten" und müsse "unverzüglich" angegangen werden. Das Papier stammt aus der Feder des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU).
DEU / Justiz / Kriminalität / Parteien
29.07.2010 · 16:33 Uhr
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