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Union lehnt Abstriche bei Innerer Sicherheit ab

Wolfgang BosbachGroßansicht
Berlin (dpa) - Vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe von Union und FDP hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) Abstriche bei der Inneren Sicherheit entschieden abgelehnt.

Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre seien wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage verabschiedet worden, sagte Bosbach der «Passauer Neuen Presse». «Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären.»

Bosbach wies insbesondere die Forderung der FDP nach Änderungen des BKA-Gesetzes zurück. Das Bundeskriminalamt habe zur Terrorabwehr lediglich die Befugnisse erhalten, die die Polizeibehörden der Länder bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität schon seit Jahren hätten. «Kompromisse zulasten der Sicherheit des Landes wird es mit der Union nicht geben», sagte Bosbach. Wegen der gegensätzlichen Positionen von CDU/CSU und FDP bei der Inneren Sicherheit rechne er nicht mit schnellen Einigungen.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe Innere Sicherheit/Justiz will an diesem Mittwoch wieder in Berlin zusammenkommen. Beim ersten Treffen am Dienstag verschafften sich die Mitglieder einen Überblick über die Themen. Den Vorsitz haben Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die frühere und möglicherweise neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Innere Sicherheit gilt als ein Hauptknackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen.

Parteien / Regierung / Innere Sicherheit
07.10.2009 · 10:32 Uhr
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