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Union kritisiert rot-rote Gedankenspiele Steinmeiers

Steinbrück, Heil, SteinmeierGroßansicht
Berlin (dpa) - Die SPD setzt bei den drei Landtagswahlen am Sonntag auf eine Trendwende in der Wählergunst. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will dabei notfalls auch Landesregierungen mit der Linkspartei in Kauf nehmen.

Die Entscheidung darüber liege aber bei den jeweiligen Landesverbänden. Die SPD müsse aber «den Anspruch haben, Regierungen zu führen», betonte der Außenminister in der «Rheinischen Post». SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte CDU und CSU vor einer neuen «Rote-Socken-Kampagne». Nach Ansicht der Union ist die SPD von einem rot-roten Bündnis im Bund nicht mehr weit entfernt. Eine solche Koalition unter Beteiligung der Linken hat die SPD-Spitze kategorisch ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob er nach den Landtagswahlen eine neue Linksdiskussion fürchte, antwortete Steinmeier: «Dazu ist alles gesagt. Die Landesverbände entscheiden in eigener Verantwortung.» Der Union werde es aber nicht gelingen, «Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren». Am Sonntag - vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September - werden in Thüringen, Sachsen und im Saarland neue Landtage gewählt. Laut Umfragen könnte die regierende CDU bei den Wahlen im Saarland und in Thüringen ihre bisherige absolute Mehrheit einbüßen.

Generalsekretär Heil sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, er erwarte von den Wahlen «Rückenwind». Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl werde aber noch nicht fallen. Auch er bekräftigte, dass über mögliche Regierungsbeteiligungen der SPD in den Landesverbänden entschieden werde. Es gebe keine «Vorfestlegungen». Die SPD werde aber zeitnah über die künftigen Länderbündnisse entscheiden. Zugleich betonte Heil: «Die SPD wird sich von der Union keine stinkende Rote-Socken-Kampagne aufzwingen lassen.»

Die Linke sieht die SPD als entscheidende Kraft für einen Politikwechsel nach den Landtagswahlen. «Am Sonntag werden die letzten beiden Alleinregierungen der CDU fallen. Davon gehen alle Umfragen aus», sagte ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit Blick auf den Wahlausgang in Thüringen und an der Saar. «Für uns heißt das Projekt Rot-Rot», fügte er hinzu. Der Thüringer Linken- Spitzenkandidat Bodo Ramelow wertete Steinmeiers Billigung von rot-roten Bündnissen als Hoffnungszeichen. Es sei höchste Zeit, dass die SPD ideologische Hürden abbaue, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Die SPD setzt klar auf Linksbündnisse und macht die Linke damit endgültig salonfähig», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der dpa. Es sei verwunderlich, dass Steinmeier einen Positivtrend seiner Partei von Linksbündnissen abhängig mache. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der «Rheinischen Post», der SPD-Kanzlerkandidat habe die «Katze aus dem Sack gelassen». Der «rot-rote Freibrief» gelte auch für die Kommunalwahlen am Sonntag in NRW.

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnte seine Partei davor, nur auf schlechte Umfragen zu starren. Er könne sich aber nicht daran erinnern, dass die SPD zu seiner Zeit als Parteichef bei 20 Prozent gelegen habe, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. Es habe jedoch keinen Sinn, «mitten im Spiel zu diskutieren, ob es bei einem anderen Spielertransfer besser gelaufen wäre», fügte Beck im Blick auf den vor einem Jahr entschiedenen Führungswechsel mit Franz Müntefering als neuem Parteichef hinzu. «Wir müssen jetzt auf die Kräfte setzen, die da sind», sagte Beck.

Parteien / SPD
24.08.2009 · 16:36 Uhr
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