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Union klarer Favorit für Europawahl

Die Union kann bei der Europawahl in einer Woche trotz Verlusten mit einem deutlichen Sieg rechnen.
Köln/Berlin (dpa) - Die Union kann bei der Europawahl in einer Woche trotz Verlusten mit einem deutlichen Sieg rechnen. CDU und CSU kämen zusammen auf 39 Prozent der Stimmen, ergab der ARD-«Deutschlandtrend» zur Europawahl.

Auch das ZDF-«Politbarometer» sieht die Union bei 39 Prozent. Das wären zwar 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2004, die Union würde aber die SPD um mehr als zehn Prozentpunkte distanzieren.

Die CSU würde laut beiden Erhebungen den Sprung über die 5- Prozent-Hürde schaffen und erneut den Einzug in das Europaparlament schaffen. Bei der Europawahl 2004 war die bayerische Schwesterpartei der CDU auf 8 Prozent gekommen.

Die SPD könnte laut «Deutschlandtrend» bei der Wahl am 7. Juni mit 26 Prozent rechnen, ergab die von Infratest dimap durchgeführte Erhebung («Politbarometer»: 25 Prozent). Das wäre ein Zugewinn von 4,5 Prozentpunkten. 2004 war die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder - mit dem historischen Negativergebnis von 21,5 Prozent hatte die SPD einen Denkzettel verpasst bekommen.

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, forderte in der ARD zu einer großen Beteiligung an der Wahl auf: «Das Parlament verdient es, dass es gewählt wird, weil es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt.»

Im ZDF-«Politbarometer» liegt die FDP bei 10 Prozent (2004: 6,1). Für die Grünen würden der Umfrage zufolge 10 Prozent stimmen (2004: 11,9), die Linke käme auf 8 Prozent (2004 PDS: 6,1), die sonstigen Parteien würden zusammen ebenfalls 8 Prozent erreichen.

Deutschland entsendet insgesamt 99 Abgeordnete in das Europäische Parlament. Für die Legislaturperiode bis 2014 werden in Europa insgesamt 736 Sitze vergeben. Bisher hat das Parlament, das in Straßburg und Brüssel tagt, 785 Sitze. Es gibt sieben Fraktionen, in denen 177 nationale Parteien nach ihrer politischen Orientierung vertreten sind.

Angesichts des bisher geringen Interesses an der Wahl gehen Experten davon aus, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ähnlich niedrig liegen könnte wie 2004. Damals war die Beteiligung mit 43 Prozent auf einen historischen Tiefstand gesunken. In der ARD- Umfrage gaben aber immerhin 57 Prozent der Befragten an, dass sie Sonntag in einer Woche ihre Stimme abgeben wollen.

Gut eine Woche vor der Europawahl weiß aber nur jeder dritte Wahlberechtigte, wem er seine Stimme geben will. 66 Prozent wollen nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» gar nicht wählen gehen oder sind noch unentschieden. Lediglich 30 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen an, sich sehr stark oder stark für diese Wahl interessieren.

Bei den Befragten, die sich bereits auf eine Partei festgelegt haben, gaben 60 Prozent an, dass für sie die Bundespolitik die wichtigere Rolle gespielt habe - nur für 35 Prozent stand die Europapolitik im Vordergrund. Nur 41 Prozent fühlen sich über die Europäische Union ausreichend informiert, 54 Prozent sprechen von einem persönlichen Informationsdefizit. «Daran hat sich seit der letzten Europawahl 2004 praktisch nichts geändert», heißt es in der Analyse der Umfrageergebnisse des «Politbarometers».

Zu schaffen macht den Wählern, dass die Programme zur Europawahl zum Teil so unverständlich sind wie Doktorarbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Forschern der Universität Hohenheim. «Parteien müssen sich nicht wundern, wenn viele Menschen nicht wählen gehen und sagen: Ich weiß gar nicht, worum es da geht», sagte der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider am Freitag in Stuttgart und bestätigte einen «Focus»-Bericht. Die Studie hatte sechs Wahlprogramme auf Fremdwörter und Satzlänge untersucht und einen «Verständlichkeitsindex» von 0 (nicht verständlich) bis 20 (maximal verständlich) aufgestellt.

Das klarste Programm stamme von der CSU (10,2), das undeutlichste mit besonders vielen Schachtelsätzen von der SPD (4,9). «Eine durchschnittliche Doktorarbeit liegt bei 4,25 Punkten, der Wert für die politische Berichterstattung der "Bild"-Zeitung bei 16,8 Punkten», sagte Brettschneider.

Wahlen / EU / Umfragen
29.05.2009 · 15:01 Uhr
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