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Union: Keine Etat-Tricks

Berlin (dpa) - Für Union und FDP werden die abschließenden Koalitionsverhandlungen ein finanzpolitischer Drahtseilakt. Wegen massiver Finanznöte ist ein Sondervermögen zur Finanzierung krisenbedingter Kosten im Gespräch. Die Union wies Vorwürfe zurück, die schwarz-gelbe Koalition wolle mit Buchungstricks Steuersenkungen finanzieren und mit einem Schattenhaushalt die Schuldenregel im Grundgesetz umgehen. Union und FDP überlegen, 2010 anfallende Milliardenausgaben für Sozialkassen in das laufende Jahr vorzuziehen.
Parteien / Regierung
20.10.2009 · 16:41 Uhr
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