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Union geht auf klare Distanz zur großen Koalition

Noch sind sie Vizekanzler und Kanzlerin: Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Angela Merkel von den Christdemokraten.Großansicht
Berlin (dpa) - Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine große Koalition hält auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eine Neuauflage eines Bündnisses mit den Sozialdemokraten für wenig sinnvoll.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte eine Woche vor der Bundestagswahl der Tageszeitung «Die Welt»: «Angela Merkel weiß genau, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen vier Jahre nur mit der FDP fortsetzen kann.» Eine Neuauflage der großen Koalition würde seiner Ansicht nach keine vier Jahre halten.

Merkel versicherte am Wochenende bei einer Kundgebung in Braunschweig: «Die große Koalition wird es nicht mehr geben.» Führende Unionspolitiker begrüßten zugleich das klare Bekenntnis der Freien Demokraten zugunsten von CDU und CSU. Nach jüngsten Umfragen haben Union und FDP eine knappe Mehrheit. Auf einem Sonderparteitag in Potsdam nannte FDP-Chef Guido Westerwelle das Koalitionsbekenntnis der FDP zur Union «glasklar und ohne Wenn und Aber».

SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an eine Ampel mit ihnen über den Wahltag hinaus Bestand hat. Koalitionsfragen würden nach allen Erfahrungen «erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet», sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem Magazin «Focus». Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein kleiner Parteitag der Grünen bekräftigte am Sonntag in Berlin zugleich das Nein der Partei zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika- Bündnis mit Union und FDP.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte unterdessen die Wahlversprechen von CDU/CSU und Liberalen. «Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen», sagte Steinbrück der «Süddeutschen Zeitung».

Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs will die CSU noch einmal mit dem Versprechen rascher Steuersenkungen bei den Wählern punkten. In München stellen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein 100-Tage-Sofortprogramm für die erhoffte schwarz-gelbe Koalition vor. CSU-Chef Horst Seehofer und Ramsauer wiesen Mutmaßungen über einen Disput mit der CDU wegen des CSU-Alleingangs zurück. «Man muss nicht beieinander sitzen, um miteinander Politik zu machen», sagte Seehofer.

Wahlen / Bundestag / Parteien
21.09.2009 · 07:32 Uhr
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