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Union für Mittelweg bei Parlamentsbeteiligung

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion schlägt einen Mittelweg zwischen der Kontrolle der Regierung und der Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen über Euro-Hilfen vor. Der Fraktionsvorstand hat dafür ein abgestuftes Modell ausgearbeitet. Damit würde der ganze Bundestag etwa nur in die Entscheidung einbezogen, ob ein verschuldetes Euro-Land in ein Hilfsprogramm aufgenommen wird. Für die Anwendung der Instrumente und - kleineren - Veränderungen daran soll die Zustimmung des Haushaltsausschusses ausreichen.

Parteien / CDU / CSU / Bundestag / Finanzen
01.09.2011 · 13:33 Uhr
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