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Union erwartet zähen Kundus-Ausschuss

Berlin (dpa) - Die Union erwartet eine zähe Auseinandersetzung im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Luftschlag in Kundus: «Es ist bereits in den interfraktionellen Gremien klar geworden, dass die Opposition nicht an einer sachlichen Aufklärung interessiert ist, sondern an politischem Klamauk».

Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Der Untersuchungsausschuss startet heute (Donnerstag) seine Arbeit - es liegen 100 Beweisanträge vor, 40 Zeugen aus Politik und Bundeswehr sollen geladen werden. Seine Arbeit wird mindestens ein Jahr dauern.

Beck kritisierte, dass die Opposition betone, die Fakten seien klar, alles Wesentliche stehe in dem NATO-Untersuchungsbericht zu dem Luftschlag. «Ihr geht es nur um die Promis wie Guttenberg und Merkel.» Wenn man schon vor dem Start das Urteil fälle, die Regierung habe gelogen, sei das äußerst fragwürdig, sagte Beck und betonte: «Die Ausgangspositionen für den Ausschuss sind denkbar ungünstig». Die Opposition will möglichst noch im Januar Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hören. Sie will vor allem wissen, warum Guttenberg den Angriff mit bis zu 142 Toten und Verletzten zunächst als «militärisch angemessen» bezeichnet hatte.

Der Unions-Politiker Beck kündigte an, dass im Gegenzug auch die Rolle des damaligen Außenministers und heutigen SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen werden soll. «Es gibt eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung und das federführende Ressort war zu diesem Zeitpunkt das Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier.» Es könne nicht sein, dass sich Steinmeier «nun einfach vom Acker mache». Guttenberg allein in den Mittelpunkt zu stellen und ihn anzuschwärzen, «das werden wir nicht zulassen».

Beck sagte, angesichts der Differenzen sei es völlig unklar, wie der Ausschuss arbeiten werde. Mit der eigenen Mehrheit könnte man zwar die thematische Strukturierung des Ausschusses beschließen, dies würde aber zum Streit mit der Opposition bei der Zeugenreihenfolge führen. «Das hätte das sogenannte Reißverschlussverfahren zur Folge.» Auf einen von der Regierung benannten Zeugen würde jeweils ein von der Opposition benannter Zeuge folgen. «Das wäre für einen stringenten Ablauf nicht dienlich», sagte Beck.

Konflikte / Bundeswehr / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
21.01.2010 · 11:22 Uhr
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