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Union einigt sich auf Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dts) - Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich in der Nacht zum Freitag mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf neue Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Das bestätigte ein Sprecher der Arbeitsministerin. Erwerbstätige Bezieher von Hartz-IV sollen demnach in Zukunft etwas mehr Geld behalten dürfen.

Bei einem Verdienst von bis zu 1.000 Euro sollen die Hartz-IV-Empfänger künftig 20 Prozent selbst behalten können. Bislang lag die Grenze bei 800 Euro. Zudem soll der Freibetrag von 100 Euro erhalten bleiben. Ein Einkommen von über 1.000 Euro soll künftig in voller Höhe abgezogen werden. Bisher galt bis 1.200 Euro ein Freibetrag von zehn Prozent. Für Hartz-IV-Bezieher mit einem Monatseinkommen unter 800 Euro solle sich hingegen nichts ändern. Dort bleiben die ersten 100 Euro in voller Höhe beim ALG II-Empfänger, zwischen 100 und 800 Euro werden 80 Prozent abgezogen. Von den derzeit 1,4 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher verdient gut die Hälfte weniger als 400 Euro im Monat. Die Neuregelung der Zuverdienstgrenzen sei laut von der Leyens Sprecher ein "Einstieg in eine Reform der Erwerbstätigenfreibeträge". Mit den Änderungen will Schwarz-Gelb sozialversicherungspflichtige Jobs für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen. Die Neuregelung soll auf einer Koalitionsrunde am 16. Oktober beschlossen werden.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
08.10.2010 · 09:10 Uhr
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