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Union: Eckpunkte zur Steuerreform vor NRW-Wahl

Volker KauderGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Steuervorschläge der FDP begrüßt, lässt aber Höhe und Zeitpunkt von weiteren Entlastungen noch offen.

Das FDP-Modell mit einem neuen Stufentarif und 16 Milliarden Euro Steuererleichterungen von 2012 an sei «ein sehr konstruktiver Beitrag der FDP für die geplante Steuerreform in dieser Legislaturperiode», sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Mittwoch in Berlin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte Eckpunkte der Koalition zur Steuerreform noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai an. Auch er verwies auf die Steuerschätzung, die für den 6. Mai erwartet wird. In Interviews betonte er zugleich: «Es bleibt aber dabei, dass wir noch vor der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen die Richtung beschreiben werden.» Darauf hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gedrungen.

Schwarz-Gelb steht unter dem Druck einer Wahlniederlage in NRW, die nach den Umfragen möglich ist. Dies würde das ganze Steuerprojekt infrage stellen, weil die Koalition dann keine Mehrheit im Bundesrat mehr hätte.

Die stärkste Ablehnung des Steuermodells der FDP kommt aus den Ländern, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Von den unionsregierten Ländern halten Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland die Vorschläge derzeit nicht für finanzierbar. Dagegen zeigen sich Hessen, Niedersachsen und Bayern offener. «Das, was die FDP jetzt vorlegt, geht in die richtige Richtung», sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Ob die CSU dem FDP-Konzept jedoch zustimmen wird, ließ er offen. Die SPD-regierten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz lehnen die Steuerreform nach FDP-Muster komplett ab.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner signalisierte der Union sofortige Verhandlungsbereitschaft über die Steuerentlastungen. Zugleich wies er die Kritik vor allem von Städten und Gemeinden an den Steuervorschlägen seiner Partei zurück. «Die Reform wird belastungsneutral für die Kommunen sein. Es wird eine Kompensation für Einnahmeausfälle geben. Das ist eine feste Zusage der FDP», sagte Lindner der dpa. Von den erwarteten Steuermindereinnahmen wären Länder und Kommunen in etwa zu 50 Prozent betroffen. Im Gespräch ist, dass dann der Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer erhöht wird, um die Belastungen zu begrenzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für die FDP-Vorschläge. «Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Darin sind Steuerentlastungen enthalten», sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Sein Haus berechnet den Spielraum für Steuerentlastungen allerdings anders als die FDP. Für Schäuble stehen dafür weiter 19,5 Milliarden Euro zur Verfügung und nicht 16 Milliarden Euro, wie die FDP rechnet.

Parteien / FDP / Steuern
14.04.2010 · 18:27 Uhr
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