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Union distanziert sich von Jahreswagen-Neuregelung

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Berlin (dpa) - Die Unionsspitze geht in der Frage einer Anschlussregelung für die bald auslaufende Abwrackprämie auf Distanz zu ihrem ursprünglich eigenen Vorhaben.

Damit gilt das Vorhaben einer steuerlich günstigeren Regelung für Jahreswagen von Arbeitnehmern der Automobilbranche nach Angaben von Koalitionsexperten kurzfristig als erledigt. Die von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer noch in einem Brief vom 18. Mai an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangte steuerliche Besserstellung von Jahreswagen für die Mitarbeiter der Automobilbauer werde «nicht weiter verfolgt», sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Montag.

Eine solche Anschlussregelung sollte nach Forderungen aus Teilen von Union und SPD die Autokonjunktur nach dem bevorstehenden Ende der Abwrackprämie vor einem großen Umsatzeinbruch bewahren. Steinbrück wies diese Forderungen indessen klar zurück. Das «Handelsblatt» (Dienstag) hatte vorab auf das damalige Schreiben von Kauder und Ramsauer und damit auf die Unterstützung der aktuellen Forderungen aus Union und SPD hingewiesen.

Der Jahreswagen-Markt sei eingebrochen, heiße es in dem damaligen Schreiben, bei dem sich die Fraktionsspitze über unzeitgemäße Steuer-Vorschriften des Finanzressorts vom 30. Januar 1996 zu Jahreswagen beklagt hatte. Diese Forderung sei inzwischen überholt, hieß es bei der Union. Sie distanzierte sich damit zugleich von Forderungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und des Finanz-Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt.

Steinbrück sagte dem «Handelsblatt» (Dienstag) auch mit Hinweis auf die Forderungen von Oettinger als Regierungschef eines Autolandes: «Ich halte es für falsch, den Menschen wenige Wochen vor der Wahl weitere Vergünstigungen zu versprechen. So etwas ist durchsichtig.» Der Finanzminister stellte klar, dass in seinem Haus nicht an zusätzlichen Autohilfen gearbeitet werde. «Mir ist natürlich bewusst, dass die Versteuerung des geldwerten Vorteils beim Kauf von Werkswagen zu einem Problem für die Mitarbeiter wird, weil Händler mit kräftigeren Rabatten unter die Listenpreise rutschen. Dennoch gibt es für eine Änderung keine Pläne in meinem Ministerium», sagte er.

Mit einer steuerlichen Lockerung der Besteuerungs-Vorschriften soll der Verkauf solcher Jahreswagen, die von den Mitarbeiter vor dem Weiterverkauf an Dritte mindestens ein Jahr gehalten werden müssen, attraktiver werden. Eine solche Neuregelung wurde auch vom verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, verlangt. «Die Autoindustrie braucht mit dem Auslaufen der Abwrackprämie einen weiteren deutlichen Konjunkturschub», sagte er der dpa. Den hätten Betriebsräte und IG Metall bei der Bundesregierung eindringlich angemahnt. Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen, FDP, Linken und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Überlegungen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte bereits zuvor betont, weder werde es eine Verlängerung der Abwrackprämie über die vorgesehenen fünf Milliarden Euro hinaus geben noch gebe es Überlegungen der Bundesregierung «zu Änderungen an der Jahreswagenregelung». Die steuerliche Rabattregelung beim Verkauf von Jahreswagen für Arbeitnehmer der Automobilindustrie war vor Jahren zurückgefahren worden.

Auch der VDA begrüßte den «Vorstoß aus den Autoländern». 1999 seien noch 164 000 Fahrzeuge von den Autofirmen an Mitarbeiter verkauft worden, sagte ein Sprecher der dpa. «Im Jahr 2008 waren es nur noch 34 000. Das entspricht einem Rückgang um 80 Prozent. Ein steuerlicher Vorteil beim Jahreswagen im Vergleich zum Marktpreis muss bleiben.» Die Autokonjunktur erfordere Änderungen. «Wir werden bei den Neuzulassungen nicht die Vorjahreszahlen erreichen.»

Auto / Abwrackprämie
24.08.2009 · 19:38 Uhr
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