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Union bemüht um Ja der Kritiker zur Euro-Rettung

Horst SeehoferGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Unionsspitze geht mit Kompromissvorschlägen und Besänftigungsbemühungen auf die Kritiker der Euro-Rettungspläne zu.

In einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums am Montag sprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Teilnehmerangaben von einer möglichen Lösung der strittigen Frage der Parlamentsbeteiligung. Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte unterdessen Skeptikern die Angst vor einer EU-Wirtschaftsregierung zu nehmen: Mit dieser Bezeichnung sei keine Regierung im herkömmlichen Sinne gemeint, sondern ein bessere Abstimmung innerhalb der EU.

Von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, über CSU-Chef Horst Seehofer bis zur Führung der Unions- und der FDP-Fraktion bekundeten alle Zuversicht, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der für den 29. September geplanten Schlussabstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF eine eigene Mehrheit haben werde. Am 30. September soll nach jetzigem Planungsstand der Bundesrat in einer Sondersitzung darüber entscheiden.

Nach Angaben aus dem CDU-Präsidium befürworten Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU), die Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur abgestuften Parlamentsbeteiligung.

Danach müsse der Bundestag immer bei grundsätzlichen Entscheidungen über neue Milliarden-Hilfen für Euro-Länder befragt werden. Bei Routine-Beschlüssen innerhalb des Euro-Rettungsschirms reiche die Einbindung eines speziellen Ausschusses aus. Ob dies wie bisher der Haushaltsausschuss oder ein größerer Europa-Ausschuss wäre, soll auf einer Tagung des Unionsfraktionsvorstands an diesem Mittwoch und Donnerstag näher besprochen werden, hieß es. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Diese Überlegungen gehen in die richtige Richtung.»

Seibert stellte mit Blick auf die Ängste der CSU und des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle klar, dass mit der von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebten EU-Wirtschaftsregierung keine echte Regierung gemeint sei.

«Das ist keine neue Institution, keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt», sagte Seibert. Gemeint sei ein «Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, gemeinsamer Steuerung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zu mehr Abstimmung, zu mehr gemeinsam verabredeten Ziele und Selbstverpflichtung.» Die Bundeskanzlerin habe zu keinem Zeitpunkt einen europäischen Finanzminister gefordert.

Dass es in ferner Zukunft aber einen EU-Finanzminister geben und dies sinnvoll sein könnte, hatte zuletzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview durchblicken lassen. Solche Überlegungen beziehen sich aber nicht auf die aktuellen Debatten um die Griechenland-Hilfe oder den Euro-Rettungsfonds EFSF.

Zunächst konnte Merkel die Bedenken der CSU und Brüderles allerdings nicht ausräumen. Die CSU stellte sich bei der Euro-Rettung zwar hinter sie, lehnte aber eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister ab.

Seehofer betonte, die CSU stehe zu den Verabredungen zwischen Merkel und Sarkozy zu Schuldenbremse, Finanztransaktionssteuer und besserer Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung wies er zurück. An Gremien fehle es in Europa nicht. Brüderle sagte im ARD-«Bericht aus Berlin» am Sonntag, die Euro-Schuldenkrise «löst man nicht, wenn man quasi einen europäischen Finanzminister hat». Dennoch gehen er und Seehofer von einer breiten Zustimmung zur Reform des EFSF aus. Brüderle sagte der dpa, bei so weitreichenden Beschlüssen sei eine rege Diskussion normal, am Ende werde es gute Lösungen und die Mehrheit geben.

Finanzen / EU / Deutschland
29.08.2011 · 16:11 Uhr
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