Union: Auch niedrigere Sozialausgaben möglich
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition strebt neben Steuersenkungen auch eine Entlastung der Bürger bei den Sozialausgaben an.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Freitag: «Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung.» Diskutiert wird über geringere Beiträge bei Renten- und Krankenkassen. Die gute Konjunktur sorgt auch dort für eine bessere Finanzlage und Milliarden-Reserven.
Deutschland nimmt bei der Abgabenlast trotz Erleichterungen weiter einen internationalen Spitzenplatz ein. Das liegt nach Angaben der Wirtschaftsorganisation OECD weniger an der Steuerlast als vielmehr an den Beiträgen für die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflege- Versicherung. Betroffen sind vor allem Gering- und Normalverdiener.
In der Unionsfraktion mehren sich Stimmen, eine Kürzung der Sozialausgaben anzugehen. Hintergrund der Debatte dürfte auch der Widerstand der Länder und Kommunen gegen Steuersenkungen von etwa 10 Milliarden Euro bis 2013 sein. Niedrigere Sozialabgaben könnte Schwarz-Gelb ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen.
Kauder sagte «Spiegel online», Millionen Menschen zahlten ohnehin keine Steuern. Auch sie sollten aber vom Aufschwung profitieren. «Das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben. Auch hierüber werden wir in der Koalition sprechen.»
FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte die angestrebte Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. «Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren», sagte der Wirtschaftsminister der «Welt». Die Länder hatten gewarnt, dass Schwarz-Gelb damit den Sparkurs torpedieren würde.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte die Steuerpläne als «Rohrkrepierer». Trotz des Aufschwungs sei Deutschland von soliden Staatsfinanzen weit entfernt. Es drohten neue Milliardenlasten für Energiewende, Bundeswehrreform und Euro-Rettung. «Angesichts einer Schuldenquote von deutlich über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollte die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben», hieß es beim DIW.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürwortete niedrigere Sozialabgaben, von denen auch Unternehmen profitieren: «Die Koalition hat mehr Netto vom Brutto versprochen. Das gelingt nur durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge», sagte er der «Financial Times Deutschland». Der Rentenbeitrag könne und müsse bereits 2012 gesenkt werden.
Die Chefin des Bundesverbands der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, äußerte sich dagegen zurückhaltend. 2012 wären unter Umständen 0,1 Prozent Rentenbeitragssenkung möglich, sagte sie der ARD. «Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht.»
Die gute Konjunktur lässt derzeit auch die Einnahmen der Rentenkassen reichlich sprudeln. Für 2013 - das Jahr der nächsten Bundestagswahl - zeichnet sich ab, dass der Rücklagentopf so gut gefüllt ist, dass der Beitragssatz auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als aktuell. Dies bringt einem Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro knapp 9 Euro mehr.
Eine Ermäßigung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist eher nicht in Sicht. Zumindest bis 2015 kann kaum damit gerechnet werden, dass der Beitragssatz unter die Marke von 3,0 Prozent sinkt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss derzeit Schulden machen. Möglich wäre aber eine Absenkung des Krankenkassen-Beitragssatzes von 15,5 Prozent, weil es ein Milliardenpolster im Gesundheitsfonds gibt, aus dem die gesetzlichen Kassen ihr Geld bekommen.
