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Ungewöhnlich scharfe Kritik des Wehrbeauftragten

Jahresbericht des WehrbeauftragtenGroßansicht
Berlin (dpa) - Unhaltbare Zustände im Sanitätsdienst, fehlende gepanzerte Fahrzeuge, zu wenige Ausbilder: Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat am Dienstag in seinem letzten Jahresbericht in ungewöhnlich scharfer Form Mängel bei der Bundeswehr angeprangert.

Stellenweise sei «unglaubliches Improvisationstalent» nötig, um die Defizite zu kompensieren, sagte er. Besonders scharf griff der nach fünf Amtsjahren scheidende Robbe die Führung des Sanitätsdienstes an. Dem verantwortlichen Inspekteur, Generaloberstabsarzt Kurt-Bernhard Nakath, warf er «klares Versagen» vor. Er habe den Sanitätsdienst «regelrecht vor die Wand gefahren». Derzeit fehlten rund 600 Ärzte. Zugleich gebe es immer mehr Patienten. Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der durch den Einsatz traumatisierten Soldaten auf 466 fast verdoppelt. Fast 90 Prozent der Erkrankten gehörten zur Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan.

Bei der Ausrüstung mangelt es laut Robbe vor allem an Hubschraubern, Transportflugzeugen und gepanzerten Fahrzeugen für den Transport von Soldaten. «Die ohnehin angespannte Situation verschärft sich, sobald Fahrzeuge nach Unfällen oder Anschlägen ausfielen», heißt es in dem Bericht.

Das verheerende Bombardement von Kundus hat nach Auffassung des Wehrbeauftragten erhebliche Auswirkungen auf alle Ebenen der Bundeswehr gehabt. Es gebe in der Truppe viel Unterstützung für Oberst Georg Klein, der den Luftangriff angeordnet hatte. Er, Robbe, habe in den Streitkräften «keine einzige Stimme» vernommen, die sich nicht mit Klein solidarisch gezeigt habe. Bei dem Luftschlag waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags klärt derzeit die Hintergründe auf.

Die entwürdigenden Aufnahmerituale in einigen Einheiten der Bundeswehr spielen in dem Jahresbericht keine Rolle. Mitte Februar hatte der Wehrbeauftragte dem Verteidigungsausschuss berichtet, dass es bei den Hochgebirgsjägern im bayerischen Mittenwald jahrzehntelang Aufnahmerituale gab, zu denen das Essen roher Schweineleber und Alkoholkonsum bis zum Erbrechen gehörten. Daraufhin hatte er weitere Zuschriften mit Berichten über Rituale und Exzesse auch an anderen Standorten erhalten.

Die bisherigen Untersuchungen hätten ergeben, dass die bekannten Fälle nicht «die Spitze des Eisbergs», sondern Einzelfälle an einigen Standorten seien, sagte Robbe. Er regte aber eine Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr an, um die Verbreitung und Art der Rituale festzustellen. Dann könne entschieden werden, ob es grundsätzlichen Handlungsbedarf gebe.

Die Zahl der rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Vorfälle in der Bundeswehr blieb 2009 konstant. 122 Verdachtsfälle wurden gemeldet. Bei einem Viertel bestätigte sich der Verdacht nicht. Die Täter waren mit 58 Prozent überwiegend Wehrdienstleistende.

Frauen in der Bundeswehr klagen unverändert über sexuelle Belästigungen und frauenfeindliche Einstellungen. «Leider bleiben Vorfälle, die antiquierte und mit Vorurteilen belastete Anschauungen offenbaren, nach wie vor nicht aus», heißt es in dem Bericht. Robbe erhielt auch Zuschriften, in denen es um Diskriminierung von Soldaten wegen Homosexualität ging.

Der Bundeswehrverband erklärte zu dem Bericht, die politisch Verantwortlichen müssten dadurch aufgerüttelt werden. Es werde allzu sehr deutlich, dass die Ausstattung den Ansprüchen einer modernen Einsatzarmee noch nicht im vollen Umfang genüge, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch.

In den Bericht flossen 5700 Meldungen von Soldaten ein und Erkenntnisse, die Robbe bei Truppenbesuchen gewann. Die fünfjährige Amtszeit des Wehrbeauftragten endet im Mai. Eine erneute Kandidatur schloss der SPD-Politiker aus. Er wolle das Amt nicht «durch mögliche zwischenparteiliche Streitereien» beschädigen, sagte er. Der Weg für die Wahl des FDP-Politikers Hellmut Königshaus zu seinem Nachfolger ist damit frei.

Verteidigung / Bundeswehr
16.03.2010 · 22:54 Uhr
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