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Ungarns Parlament beschließt umstrittene neue Verfassung

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament stimmt heute über eine neue Verfassung ab. Sie soll der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz breite Möglichkeiten zur grundlegenden Umgestaltung des Landes eröffnen. Kritisiert wurde von der Opposition sowie von Juristen und Bürgerrechtlern, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet wurde. Die «Nationales Glaubensbekenntnis» genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben, die Kritiker an die faschistische Ideologie der 30er Jahre erinnern.

Innenpolitik / Parlament / Ungarn
18.04.2011 · 03:26 Uhr
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