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Ungarn verwahrt sich gegen Kritik an Mediengesetz

Berlin (dpa) - Schärfere Töne im Streit über Ungarns Mediengesetz: Die Bundesregierung erwartet, dass es noch überarbeitet wird. Er gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Die Regierung in Budapest, die zum Jahreswechsel turnusmäßig die sechsmonatige EU- Ratspräsidentschaft übernimmt, wies alle Einwände zurück. Staatspräsident Pal Schmitt unterzeichnete das Gesetz - am 1. Januar tritt es in Kraft: Dann soll eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die Medien beaufsichtigen.

Innenpolitik / Medien / Ungarn
30.12.2010 · 17:49 Uhr
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