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Ungarn bis zum Sommer EU-Ratspräsident

Budapest (dpa) - Ungarn hat für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernommen. Zeitgleich trat das umstrittene neue Mediengesetz des Landes in Kraft. Es unterwirft Zeitungen und Rundfunk einer engen Staatskontrolle. Die EU und die ungarische Opposition befürchten, dass das Gesetz zur Zensur der Medien führt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Ein staatliches Aufsichtsamt kann Berichte künftig als fehlerhaft einstufen und hohe Geldstrafen verhängen.

EU / Ratspräsidentschaft / Medien / Ungarn
01.01.2011 · 17:59 Uhr
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