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Ungarische Regierung verteidigt Mediengesetz

Brüssel (dpa) - Der Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn um das neue Mediengesetz spitzt sich zu. Während die EU-Kommission Sanktionen gegen Budapest nicht mehr ausschließt, verteidigt die ungarische Regierung die umstrittene Gesetzgebung. Das neue Gesetz enthalte keinen einzigen Passus, der nicht auch in der Gesetzgebung einzelner oder sogar mehrerer europäischer Mitgliedsstaaten gefunden werden könne. Das teilte ein Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán mit. Die EU-Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des neuen Gesetzes mit europäischem Recht.

EU / Medien / Ungarn
04.01.2011 · 21:46 Uhr
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