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Unabhängige Studie: Folter und Willkür in Bahrain

Nabeel RajabGroßansicht

Manama/Istanbul (dpa) - Nach den blutigen Unruhen Anfang des Jahres hatte der König von Bahrain eine unabhängige Untersuchung versprochen.

Das Ergebnis dieser Untersuchung, das am Mittwoch in der Hauptstadt Manama vorgestellt wurde, fällt vernichtend aus.

Der Leiter der internationalen Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni, erklärte, nach den ersten friedlichen Protestaktionen im vergangenen Februar hätten die Sicherheitskräfte «unverhältnismäßige Gewalt» angewendet, was zu einer Eskalation der Lage geführt habe. In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks. Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben.

Ganz beruhigt hat sich die Lage in dem arabischen Golfstaat bis heute nicht. In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann gestorben. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.

In Erwartung des Berichts der Kommission hatte die Regierung von Bahrain am Montag erklärt: «Bedauerlicherweise gab es Fälle von überzogener Gewalt und Misshandlung von Gefangenen.» Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes angeklagt.

Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern von König Hamad bin Issa Al-Chalifa mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an.

König Hamad war während der Vorstellung des Berichts durch Bassiouni, die von arabischen TV-Sendern übertragen wurde, anwesend. Er sagte: «Dies ist ein historischer Tag für Bahrain.» Er erklärte: «Einige haben gefragt, weshalb wir Ausländer gebeten haben, die Vorfälle vom Februar und März aufklären zu lassen.» Doch dies sei notwendig, um Reformen zu verwirklichen. Bahrain habe sich ein Beispiel genommen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der auch die Aufgabe habe, Fälle aus den verschiedenen Staaten Europas zu untersuchen.

«Wir werden unsere Lektion lernen, damit sich so etwas nie wiederholt», fügte er hinzu. Der König warf zum wiederholten Male dem schiitischen Regime im Iran vor, er schüre Unruhe in Bahrain.

Unruhen / Menschenrechte / Bahrain
23.11.2011 · 15:59 Uhr
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