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UN: Schweiz auf Kollisionskurs mit Menschenrechten

Ein Minarett auf dem Dach des türkischen Kulturvereins in Wangen nahe Olten.Großansicht
Genf/Berlin (dpa) - Das mit einer Volksabstimmung in der Schweiz durchgesetzte Bauverbot für neue Minarette könnte nach Ansicht der Vereinten Nationen gegen die Menschenrechte verstoßen. Das erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf.

«Es (das Verbot) riskiert, das Land auf einen Kollisionskurs mit den Verpflichtungen zu internationalen Menschenrechten zu bringen», sagte Pillay. Zwar nehme sie zur Kenntnis, dass die Regierung versucht habe, diese Zustimmung zu verhindern. Allerdings sei das Verbot eines Anbaus, der mit nur einer Religion verbunden sei, eine eindeutige Diskriminierung.

Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt erwartet nach dem Verbot von Minarett-Neubauten in der Schweiz, dass UN-Aktivitäten dort infrage gestellt werden könnten. Auf seinem Internet-Blog (http://carlbildt.wordpress.com; nur auf Schwedisch) schrieb Bildt am Dienstag: «Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden.» Bemerkenswert sei auch, dass die Schweiz gerade erst die Präsidentschaft in dem Ministerkomitee übernommen habe, das sich mit Menschenrechten befasse.

Auch die Türkei hat das Schweizer Bauverbot für Minarette scharf kritisiert. Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entscheidung am Dienstag als eine Schande für die Schweiz. Das Verbot sei ein Beispiel für zunehmende Islamophobie und Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt. Das türkische Außenministerium bezeichnete das Ergebnis des Referendums als enttäuschend und forderte eine Korrektur. «Die Entwicklung ist bedauerlich und verletzt Menschenrechte und grundlegende Freiheiten», erklärte das Ministerium in Ankara. In der Schweiz leben mehr als 100 000 Türken.

Über 57 Prozent der Wahlbeteiligten in der Schweiz hatten am vergangenen Sonntag dafür gestimmt, dass der Bau von Minaretten im Land verboten wird. Dieses für die meisten politischen Parteien und die Regierung völlig unerwartete Ergebnis hatte auch international großes Aufsehen erregt. Schon am Montag hatte ein Sprecher des UN- Hochkommissariats für Menschenrechte erklärt, die Vereinten Nationen wollten die Rechtmäßigkeit des Verbots prüfen. Die Regierung ist zunächst an die Entscheidung gebunden.

Mit ihrem Votum hätten die Schweizer ihre bisherige Unterstützung der grundlegenden Menschenrechte aufgegeben, sagte die UN- Hochkommissarin. «Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fußt, ist außerordentlich beunruhigend, wo immer sie betrieben wird», sagte Pillay. Das sei Teil eines besorgniserregenden Trends.

Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), übte Kritik. «In der Schweiz ist eine Stimmung geschürt worden, die ungeheuer schädlich ist für das Zusammenleben der Menschen.» In Deutschland sei man in dieser Frage «deutlich weiter», wo der Moscheebau generell ein Ausdruck von Religionsfreiheit sei. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, meinte im Deutschlandradio Kultur, die Schweizer seien rechtspopulistischen Parolen auf den Leim gegangen.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat «keine Einwände» gegen ein Referendum über den Bau neuer Minarette auch in Italien. «Die Volksabstimmung ist ein wesentliches Instrument der Souveränität unserer Bürger», sagte Maroni am Dienstag im lombardischen Varese. Dagegen kritisierte die Türkei das Bauverbot für Minarette scharf. Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entscheidung am Dienstag als eine Schande für die Schweiz. Das Verbot sei ein Beispiel für zunehmende Islamophobie und Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt.

Blog von Carl Bildt: http://dpaq.de/w0CBp

Innenpolitik / Abstimmung / Schweiz
01.12.2009 · 16:53 Uhr
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