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UN-Bericht kritisiert deutsche Sozialpolitik

Berlin (dts) - Die Vereinten Nationen (UN) haben die deutsche Sozialpolitik scharf kritisiert. So würden Migranten diskriminiert werden und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in einem Staatenbericht, aus dem der "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe zitiert. Auch vier Jahre nach dem letzten Bericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden.

Zudem wird kritisiert, dass jeder vierte Schüler in Deutschland ohne Frühstück zur Schule gehe. Die UN fordern von der Bundesregierung daher "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten". Kritisiert werden zudem viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. So würden die Rechte von Migranten auf Bildung und Beschäftigung nach wie vor eingeschränkt werden. Der UN-Bericht zeigt sich zudem besorgt über die Versagung von ausreichenden Sozialleistungen an Asylsuchende und die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Beim Zugang zu Jobs sehen die UN Frauen wegen "klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen" benachteiligt, heißt es weiter. Laut "Tagesspiegel" betrachtet die Bundesregierung die UN-Stellungnahme als vorläufig und will sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern.
DEU / Arbeitsmarkt / Familien / Gesellschaft
06.07.2011 · 13:16 Uhr
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