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Umstrittenes Steuerpaket nimmt weitere Hürde

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Berlin (dpa) - Das auch in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Steuerpaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ohne größere Änderungen.

An diesem Freitag soll der Bundestag die im Schnellverfahren durchgedrückten Steuersenkungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr beschließen. Die mehrheitliche Zustimmung der Koalitionsfraktionen gilt trotz interner Kritik als sicher.

Die Zustimmung auch der Länder dagegen ist weiter fraglich. Auch CDU/FDP-regierte Länder fordern finanzielle Ausgleichszahlungen für die Steuerausfälle durch das Gesetzespaket. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit. Die Länderkammer soll am 18. Dezember über das Gesetzespaket endgültig abstimmen.

Von den ab Januar 2010 geplanten Steuerentlastungen profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. Besonders umstritten ist das Hotel-Steuerprivileg. Union und FDP wollen trotz massiver Kritik nahezu aller Experten den Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das kostet den Staat nach bisherigen Schätzungen rund eine Milliarde Euro im Jahr.

Steuern / Bund / Länder
02.12.2009 · 14:58 Uhr
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