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Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz kommt

Berlin (dpa) - Das umstrittene letzte Anti-Terror-Gesetz der Bundesregierung ist mit Hilfe der FDP gerettet worden. Das von den Liberalen mitregierte Baden-Württemberg verhalf im Bundesrat dem Gesetz zur nötigen absoluten Mehrheit, obwohl es von der FDP- Bundestagsfraktion abgelehnt worden war. Mit dem Gesetz soll die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten geahndet werden. So kann die Ausbildung in einem Terrorcamp in Pakistan oder anderswo mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
Justiz / Terrorismus / Bundesrat
10.07.2009 · 13:17 Uhr
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