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Umfragetief heizt Koalitionsdebatte an

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Berlin (dpa) - Das Umfragetief für Schwarz-Gelb heizt neun Wochen vor der NRW-Wahl die Koalitionsdebatte weiter an. Die Spitzen von CDU und Grünen sehen zwar das Verhältnis zwischen beiden Parteien inzwischen entspannter, lehnen aber offene Bündnis-Spekulationen ab.

Wegen der ständigen Streitereien in der Koalition hält eine Mehrheit der Deutschen inzwischen im Nachhinein die große Koalition für besser als Schwarz-Gelb. Neben einem schwarz-grünen Bündnis ist eine große Koalition für die Union rechnerisch auch in Nordrhein-Westfalen eine Option für den Fall, dass bei der Landtagswahl im Mai Schwarz-Gelb die Mehrheit verliert.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» die bisherige Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Regierung in Berlin ungewöhnlich offen: «In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig konstruktiv miteinander gearbeitet.» Indirekt distanzierte er sich auch vom Debattenstil des Vize-Kanzlers Guido Westerwelle (FDP). Er selbst sage seine Meinung zwar auch, «aber nur im Rahmen meiner Zuständigkeiten und in einer Sprache, die Brücken nicht zerstört, sondern baut».

Ähnlich kritisch zu Westerwelle äußerte sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). «Es darf nicht dabei bleiben, dass man Fragen laut dröhnend im Raum stehen lässt ... Eine Regierung muss Abhilfe schaffen, muss Wunden schließen und nicht nur Salz hineinstreuen», sagte der CSU-Politiker dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Nach einer neuen Emnid-Umfrage ist laut «Bild am Sonntag» eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen und auch eine Mehrheit der Unions-Anhänger der Meinung, die große Koalition aus CDU/CSU und SPD sei besser gewesen als die derzeitige Bundesregierung. 36 Prozent der Bürger ziehen die aktuelle Koalition vor. 46 Prozent unter den Partei-Anhängern von CDU/CSU finden die große Koalition besser, 44 Prozent sehen das nicht so. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in der «Frankfurter Rundschau» und im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) jedoch zur schwarz-gelben Koalition: «Ich habe mir immer ein christlich liberales Bündnis gewünscht», sagte sie. «Große Koalitionen müssen in der Demokratie die Ausnahme bleiben.»

Die CDU-Vorsitzende betonte: «Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind.» Deshalb trete sie «ganz klar für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ein».

Die Grünen-Vorsitzende Roth sieht bei der Union derzeit «starke Sehnsucht nach einem anderen Partner als der FDP», wie sie der «Berliner Zeitung» (Samstag) sagte. Tatsächlich hätten beide Parteien einen zivilisierten Umgang miteinander gefunden. Dennoch gebe es politisch nach wie vor erhebliche Differenzen mit CDU und CSU. Die Grünen streben in Nordrhein-Westfalen ein Bündnis mit der SPD an. Im «Hamburger Abendblatt» äußerte sie sich kritisch zu Rot-Rot-Grün: «Solange die Linke nicht auf dem Boden der Tatsachen ankommt - und dafür fehlt in Nordrhein-Westfalen noch ein ganzes Stück - ist an so eine Koalition nicht zu denken.» Die Linke rief die SPD zur Zusammenarbeit in NRW auf.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 «durchwursteln» wird. «Wir sind nicht Notnagel, wir sind auch kein drittes und kein fünftes Rad am Wagen dieser Regierung. Wir sind Opposition. Ganz eindeutig», sagte er im «Südwestrundfunk» zur Zusammenarbeit mit der Union im Bundestag.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt, dass Merkel insgeheim eine Niederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen sogar lieb wäre. «Das wäre für die Kanzlerin insgeheim eine willkommene FDP- Bremse», sagte sie der Zeitschrift «Super Illu».

Bundesregierung / Koalition / Umfrage
07.03.2010 · 13:15 Uhr
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