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Umfragen: Rechte gewinnt Wende-Wahl in Ungarn

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Budapest (dpa) - Die Rechte hat in Ungarn am Sonntag die Parlamentswahlen nach Umfragen klar für sich entschieden. Den großen Meinungsforschungsinstituten des Landes zufolge stimmten 54 bis 57 Prozent der Wähler für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ).

Auch die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) dürfte mit 15 bis 17 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Dagegen kam die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) den Umfragen zufolge nur auf 19 bis 20 Prozent der Stimmen. Die links-ökologische Partei «Politik kann anders sein» (LMP) dürfte mit 5,5 bis 6 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung geschafft haben. Offizielle Ergebnisse wurden zunächst nicht mitgeteilt, da einigen Wahllokalen länger geöffnet bleiben mussten.

In mehreren Bezirken hatten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Deshalb war dort die Stimmabgabe auch noch nach der offiziellen Schließung um 19.00 Uhr möglich. Wie die Landeswahlkommission (OVB) in Budapest mitteilte, war jedoch nicht erhöhtes Wähleraufkommen Grund für die Warteschlangen, vielmehr hätten administrative Unzulänglichkeiten dazu geführt.

Nach Berechnungen der Wahlforscher dürfte der FIDESZ im neuen 386- sitzigen Parlament nicht nur über die absolute Regierungsmehrheit verfügen, sondern sogar über eine Zweidrittelmehrheit. Die Jungdemokraten könnten am Ende auf 260 bis 270 Mandate kommen - 258 wären für die Verfassungsmehrheit nötig. Klarheit darüber wird nach der zweiten Wahlrunde in zwei Wochen (25. April) herrschen. Diese findet nur in jenen Einzelwahlkreisen statt, in denen es am Sonntag keinen klaren Sieger gab. In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt.

FIDESZ-Chef Viktor Orban wird nach acht Jahren in der Opposition wohl an die Macht zurückkehren. «Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen», erklärte er bei der Stimmabgabe. Die regierenden Sozialisten schienen den Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Wähler resignativ hinzunehmen. «Ich hoffe, dass jene Kräfte gestärkt werden, die Ungarn auf dem Pfad der demokratischen, europäischen Entwicklung halten wollen», erklärte Ministerpräsident Gordon Bajna vor seinem Wahllokal.

Ein Erdrutschsieg der Rechten würde die politische Landschaft im Donauland neu zeichnen. Neu im Parlament vertreten sein könnte mit einer fast 50-köpfigen Fraktion die rechtsextreme Jobbik, die mit ihrer Hass-Rhetorik gegen die Roma und die politische Elite auch die Stimmen vieler Enttäuschten einsammelte. Das rechts-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die als Schlüssel-Akteure der demokratischen Wende vor 20 Jahren seitdem in jeder Legislaturperiode über eine eigene Parlamentsfraktion verfügten, wären nunmehr Geschichte. Obwohl sie diesmal zum Teil mit gemeinsamen Kandidaten antraten, dürfte die MDF-Liste an der Fünfprozenthürde gescheitert sein.

Die Sozialisten wurden von den Wählern offensichtlich für ihr in den letzten Jahren zum Teil chaotisches Regieren, für sprungartige Reform- und Sparmaßnahmen und ausufernde Korruptionsskandale abgestraft. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten. Seine «Lügenrede», in der er die Vertuschung der wahren Haushaltszahlen durch seine Partei eingestanden hatte, hatte im Herbst 2006 zu gewalttätigen Protesten von Rechten und Rechtsextremen in Budapest geführt.

Wahlen / Ungarn
11.04.2010 · 21:54 Uhr
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