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Umfrage: Mehrheit hält Guttenberg für unschuldig

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch im Bundestag in Berlin.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Oppositions-Angriffe auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Kundus-Affäre finden bei der klaren Mehrheit der Bürger wenig Widerhall.

Nur 24 Prozent teilen die Kritik an Guttenberg, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 ergab. 67 Prozent geben ihm in der Affäre um den Luftangriff vom September und die Informationspolitik des Ministeriums keine Mitschuld. Der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionschef, Olaf Scholz, forderte derweil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Bundestag «die ganze Wahrheit» über den Angriff zu sagen.

Im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag) legte Scholz - wie zuvor schon andere Oppositionspolitiker - Guttenberg den Rücktritt nahe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Kernfrage sei, ob Guttenberg den Bundestag und die Öffentlichkeit bei der Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan korrekt informiert habe.

Bei der Rolle von Kanzlerin Merkel in der Kundus-Affäre sind die Befragten geteilter Meinung: 51 Prozent wünschen sich von ihr eine aktivere Aufklärung der Geschehnisse von Anfang September - 45 Prozent sehen darin eine Aufgabe des Verteidigungsministeriums.

Nach seiner Amtsübernahme hatte Guttenberg den Luftschlag am 6. November als militärisch angemessen bezeichnet, sich aber am 3. Dezember korrigiert. Er begründete seine Kehrtwende damit, dass ihm zum Zeitpunkt der ersten Bewertung wichtige, kritische Berichte der Bundeswehr nicht vorgelegen hätten. Wegen dieser angeblich vorenthaltener Dokumente zu dem Bombardement mit bis zu 142 Toten und Verletzten wurden Schneiderhan und Wichert am 25. November entlassen. Zuletzt bezichtigte Schneiderhan seinen früheren Vorgesetzten indirekt der Lüge. Guttenberg habe die Unwahrheit über die Umstände seines Ausscheidens gesagt, sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit».

Das Magazin «Stern» zitierte aber in seiner neuesten Ausgabe aus der Erklärung Schneiderhans vom 25. November an den Minister. Diese Version stützt eher Guttenbergs Darstellung. Denn darin heißt es laut «Stern»: «Sie (Guttenberg) haben Ihre Erklärung vom 6.11.09 zum Luft- Boden-Einsatz in Kundus auf der Grundlage des Abschlussberichtes Com- Isaf abgegeben. Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienstpflichten zu entbinden und in den Ruhestand zu versetzen.»

Gabriel wies Angaben Guttenbergs zurück, die SPD sei frühzeitig über die Vorgänge beim Luftangriff informiert gewesen. «Im Kabinett ist so was nie beraten worden», sagte Gabriel im ZDF-«Morgenmagazin». Die seinerzeit noch an der Regierung beteiligte SPD sei davon ausgegangen, dass die Aussage des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) stimme, es habe sich um einen Angriff auf Tankwagen gehandelt, die möglicherweise rollende Bomben gegen die deutschen Soldaten gewesen wären. Wegen seiner Informationspolitik trat Jung später von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurück.

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte wiederum die SPD. Die Sozialdemokraten verabschiedeten sich gerade rasant von allem, was sie als Regierungspartei mit beschlossen hätten, sagte sie der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Das gelte insbesondere für den Afghanistan-Einsatz. «Den hat nicht die schwarz- gelbe Regierung erstmals beschlossen, sondern Rot-Grün. Jetzt wollen beide davon aus rein taktisch-politischen Erwägungen nichts mehr wissen.»

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
17.12.2009 · 16:56 Uhr
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