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Ulla Schmidt gerät wegen "Dienstwagenaffäre" immer mehr unter Druck

Berlin (dts) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerät aufgrund ihrer Dienstwagennutzung immer mehr unter Druck. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will nun prüfen, ob Schmidt bereits in den Jahren 2006 bis 2008 ihre private Dienstwagennutzung im Urlaub nicht korrekt im Fahrtenbuch abgerechnet hatte. Schmidt hatte zuvor zugegeben, ihren Dienstwagen seit 2004 jedes Jahr im Urlaub genutzt zu haben. Grund dafür seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums seien die Nutzung und Abrechnung des Wagens stets entsprechend der Richtlinien erfolgt. Der FDP-Politiker Patrick Döring forderte nun Steinmeier auf, Schmidt den Rücktritt nahezulegen. "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist", sagte Döring. Der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck forderte den Ausschluss der Gesundheitsministerin aus Steinmeiers Wahlkampfteam. Auslöser der "Dienstwagenaffäre" war der Diebstahl von Schmidts Auto im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort gewesen.
DEU / Parteien / Dienstwagenaffäre / Wahlkampf / Bundestagswahl
18.08.2009 · 10:50 Uhr
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