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Ukraine droht Machtvakuum - Wer hat nun das Sagen?

Kiew (dpa) - Der Ukraine droht ein Machtvakuum. Der Aufenthaltsort von Präsident Viktor Janukowitsch war am Samstagvormittag unbekannt. Laut Verfassung ist der zweitmächtigste Mann im ukrainischen Staat der Regierungschef. 

Doch erhält der nur volle Machtbefugnisse, wenn der Präsident seines Amtes enthoben wird oder zurücktritt. Das ist bisher nicht geschehen.

Nach dem jüngsten Rücktritt der Regierung ist auch der kommissarische Ministerpräsident Sergej Arbusow nur ein Amtsinhaber auf Abruf. Echten Rückhalt hat er angesichts der rapide schwindenden Abgeordnetenzahl in der Parlamentsfraktion der regierenden Partei der Regionen jedoch nicht. 

Wer bei einem Ausfall des Präsidenten und des Regierungschefs die Macht hat, ist in der umstrittenen Verfassung der Ukraine nicht klar geregelt. Parlamentschef Wladimir Rybak hat aus Krankheitsgründen den Rücktritt eingereicht.

Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik beansprucht zwar die Macht, ist aber durch Wahlen bisher nicht legitimiert. Als Ausweg gilt die Bildung einer Übergangsregierung. Sie soll noch am Samstag entstehen.

Demonstrationen / Ukraine
22.02.2014 · 18:12 Uhr
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