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Uhl: NPD-Verbotsverfahren kaum noch möglich

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Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, endete vor neun Jahren in einem Desaster. Seit März arbeiten die Innenminister an einem zweiten Anlauf. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz könnte das Vorhaben zumindest erschweren.

Berlin (dpa) - Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, endete vor neun Jahren in einem Desaster. Seit März arbeiten die Innenminister an einem zweiten Anlauf. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz könnte das Vorhaben zumindest erschweren.

«Es hat sich so gut wie erledigt», sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der «Berliner Zeitung» (Montag). Auch aus der FDP kamen skeptische Töne. Die Grünen warnten dagegen davor, ein neues Verbotsverfahren kaputtzureden.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im März darauf verständigt, bis Herbst systematisch Beweise gegen die NPD zu sammeln und möglicherweise schon dann über ein neues Verbotsverfahren zu entscheiden. Gleichzeitig wurden die V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, die dafür verantwortlich waren, dass der erste Anlauf zu einem Verbot 2003 scheiterte.

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sieht auch keinen Grund, von dem Beschluss abzuweichen. «Schon die offen zugänglichen Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen», sagte Caffier, der sich als einer von wenigen Unionspolitikern schon seit Jahren für einen neuen NPD-Verbotsantrag einsetzt. Er rechnet auf der nächsten IMK-Sitzung im Dezember mit einer Empfehlung für oder gegen ein Verbotsverfahren.

Uhl meint jedoch, dass die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz die Glaubwürdigkeit der Behörde so weit beschädigt habe, dass sich das auch auf ein Verbotsverfahren negativ auswirken könnte. «Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher», sagte er. «Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war.» Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hält ein NPD-Verbot unabhängig von der aktuellen Verfassungsschutz-Affäre für eher unwahrscheinlich. «Aus meiner Sicht sind sie Chancen so oder so eher wenig aussichtsreich», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Sowohl juristisch als auch politisch birgt das NPD-Verbotsverfahren große Risiken.»

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dagegen, die Chancen für ein NPD-Verbot dürften durch so eine Debatte nicht «einfach weggeschreddert» werden. «Die Bundesregierung sollte Beweise für ein Verfahren sammeln, Verfahrenshindernisse beseitigen und die Aussichten eines NPD-Verbotes prüfen und es nicht schon vorher kaputt reden.»

Extremismus / Kriminalität / NPD
23.07.2012 · 18:38 Uhr
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