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Uhl gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen. Ein solches Gremium auf Bundesebene sei ein «Kampfinstrument» der Opposition gegen die Regierung, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Es gehe am Ziel der Aufklärung vorbei. Er forderte stattdessen eine Bund-Länder-Kommission, um die Pannen rund um die Neonazi-Mordserie mit zehn Toten aufzuarbeiten. Ein mögliches Fehlverhalten habe nicht im Bund stattgefunden, sondern eher in den Ländern.

Bundestag / Extremismus
13.01.2012 · 09:38 Uhr
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