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Überwachte Ex-Knackis - Die Freiheit in Fesseln

Bild Vilbel ist ein Kleinod in Hessen. Unweit von Frankfurt gelegen, kann man dort gut von der Hektik der nah gelegenen Bankenmetropole abschalten. Das Städtchen zeichnen die beschaulichen Reihenhäuschen und das üppige Grün aus - und seit Januar ist Bad Vilbel das deutsche Zentrum für die Überwachung der gefährlichsten Straftäter.

Die «Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder» hat ihren Sitz in der Friedrich-Ebert-Straße 28. Dort haben seit Anfang Januar insgesamt 15 Beamte vor Monitoren Platz genommen, um gefährliche Straftäter zu überwachen. Viele von ihnen saßen in Sicherungsverwahrung, doch die wurde vom Bundesverfassungsgericht in vielen Fällen als grundrechtswidrig gerügt. Die Fußfessel kann nun vom Richter als Bewährungsauflage verhängt werden, wenn eine reguläre Haftstrafe von mindestens drei Jahren abgesessen wurde, der Straftäter aber noch immer als gefährlich eingeschätzt wird.

Knacki-Überwachung im Büro

Die ehemaligen Gefangenen sind draußen, auf freiem Fuß irgendwo in Deutschland - und trotzdem unter permantenter Beobachtung. Um den Knöchel ist eine elektronische Fußfessel gebunden, die per GPS ihren aktuellen Aufenthaltsort nach Bad Vilbel durchgibt. Sieben Straftäter sind derzeit unter Beobachtung, bei zwölf weiteren wird die Fußfessel vorbereitet, erklärt Hans Liedel, Pressesprecher im hessischen Justizministerium. Bis zu 500 können von der hessischen Kleinstadt aus überwacht werden.

Für den Bürger ist das eine vielleicht risikoreiche, aber preiswerte Variante. Die Fußfessel des israelischen Unternehmens Elmotech wird geleast und kostet laut hessischem Justizministerium 2784 Euro pro Proband und Jahr. Gegenüber der Sicherungsverwahrung ist dies ein wahres Schnäppchen.

Die Überwachung selbst erinnert an gewöhnlichen Arbeitsalltag, wie ihn Millionen Deutsche jeden Werktag erleben. «Es ist ein normales Bürozimmer, in dem die Beamten vor ganz normalen Computern sitzen», so Ministeriumssprecher Liedel. Auf den Rechnern laufe ein Programm, das wie ein Navigationssystem im Auto funktioniere. Per Satellit werde angezeigt, wo der Kandidat sich gerade aufhalte. «Wir dürfen aber nicht reinschauen, wo sich der Proband befindet», so Liedel. Grund: Wegen des Datenschutzes sei keine Dauerüberwachung zulässig. «Überwacht wird erst dann, wenn ein Alarm ausgelöst wird», sagt Liedel. Etwa, wenn der Proband seinen zulässigen Bewegungsbereich verlasse oder in für ihn gesperrte Zonen eindringe, in denen frühere Opfer lebten.

Hessen verweist auf gute Erfahrungen mit der Fußfessel

Wird ein Alarm ausgelöst, rufen die Mitarbeiter in Bad Vilbel den Probanden an. «Der ist verpflichtet, jederzeit ein geladenes Handy mitzuführen», so Ministeriumssprecher Liedel. «Vielleicht sagt er dann, ich bin in den falschen Bus eingestiegen, an der nächsten Haltestelle steige ich wieder aus und fahre zurück. Wenn er sich nicht entsprechend verhält, wird die zuständige Polizeidienststelle informiert.» Das Ministerium zieht bisher eine störungsfreie Bilanz - abgesehen von einem Alarm wegen eines leeren Akkus.

Die Fußfessel ist für die meisten Bundesländer neu. Hessen aber setzt sie bereits seit dem Jahr 2000 ein. Allerdings wurde sie nur bei leichten Vergehen als Knastersatz angewendet, und auch nur auf Wunsch des Verurteilten - etwa bei Nichtbezahlen eines Strafmandats oder kleineren Diebstählen. Weniger als zehn Prozent der mehr als 700 Fußfesselträger hätten Missbrauch betrieben, so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Er lobte es als ein «sehr gutes Ergebnis» und als «geeignetes technisches Hilfsmittel» zur Vorbereitung auf ein Leben ohne Konflikt.

Polizei kritisiert Fußfessel

Doch seit Jahresbeginn kommen auch die gefährlichen Fälle per Richterbeschluss an die Fußfessel - und damit in Freiheit. Ein Risiko für die Gesellschaft? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jedenfalls kritisiert das Vorhaben. «Wirksam ist die elektronische Fußfessel nur dann, wenn die Polizei im Alarmfall schnell zur Stelle ist. Das ist aufgrund der massiven Einsparungen bei der Polizei nicht überall gewährleistet», so GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut.

«Wichtig», betont Justizministeriumssprecher Liedel, «ist der präventive Charakter der Fußfessel». Der Proband wisse: Falls er eine Straftat begehe, sei die Beweislage gegen ihn eindeutig. Liedel sagt weiter: «Niemand wird daran gehindert werden können, dass er mit der Fußfessel am Bein jemanden erschlägt. Aber dann kann ich dem Betroffenen lückenlos nachweisen, wann er wo war.»

[news.de] · 18.02.2012 · 08:00 Uhr
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