Überschuss bei Rentenversicherung: Beitragssenkung gefordert

Nach mehreren Monaten roter Zahlen kann die gesetzliche Rentenversicherung im Juni 2015 einen Überschuss von 280 Millionen Euro verbuchen. Schon werden die ersten Stimmen nach einer Beitragssenkung laut. Dabei hatte die Rentenversicherung noch vor kurzem darauf hingewiesen, dass der Beitrag schon bald wieder steigen muss.

Kommt es bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Beitragssenkung? Nachdem es im Juni 2015 zu einem Überschuss von 280 Millionen Euro gekommen ist, bringen einige Unionspolitiker eine Anpassung des Rentenversicherungsbeitrags ins Gespräch. Dabei hat die deutsche Rentenversicherung in den fünf Monaten zuvor rote Zahlen verbuchen müssen. Im März 2015 prognostizierte der Präsident der Rentenversicherung Axel Reimann spätestens 2018 die Notwendigkeit für einen Beitragsanstieg. Das deutliche Plus im Juni war nicht erwartet worden und ist auf die gute Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen. Das erklärte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß gegenüber dem Handelsblatt.

Wann wird der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt?

Angesichts des Überschusses will der Wirtschaftsflügel der Union nun eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags durchsetzen. Normalerweise ist die Anpassung des Beitragssatzes gesetzlich geregelt. So wird der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt, wenn die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Im Gegenzug ist geregelt, dass es zu einer Erhöhung des Beitragssatzes kommt, wenn nur noch Reserven im Umfang von 0,2 Monatsausgaben vorhanden sind.

Allerdings kann eine Anpassung gegebenenfalls auch ausgesetzt werden. So hätte es beispielsweise zum Jahreswechsel 2014 zu einer Senkung des Beitrags kommen müssen, da genügend Rücklagen in den Rentenkassen vorhanden waren. Da durch das Inkrafttreten des Rentenpakets mit Mütterrente und Rente mit 63 im Juli 2014 aber deutliche Mehrausgaben auf die gesetzliche Rentenversicherung zugekommen sind, wurde die Anpassung per Gesetz gestoppt.

Rentenversicherungsbeitrag soll sinken: Reserven führt zu teuren Mehrausgaben

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, und Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände fordern niedrigere Rentenversicherungsbeiträge, wenn ausreichend Reserven vorhanden sind. Gunkel sagte dazu dem Handelsblatt, dass zu viel Geld in den Sozialkassen nur zu Ausgaben verleite, "die langfristig nicht zu finanzieren sind." Der Rentenexperte hatte sich beispielsweise in der Vergangenheit kritisch gegenüber dem Rentenpaket von 2014 gezeigt. Gerade die Mütterrente und die Rente mit 63 haben der gesetzlichen Rentenversicherung erhebliche Mehrkosten verursacht.

Rente mit 63: Neue Zahlen zum Fachkräftemangel

Die Rente mit 63 hat nicht nur hinsichtlich der Kosten negative Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung. Die abschlagsfreie Rente verstärkt zudem den Fachkräftemangel. Nachdem es bereits vor einigen Wochen eine Studie dazu gab, bestätigt nun eine Untersuchung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) diese Einschätzung. Demnach kam es allein in Bayern im zweiten Halbjahr 2014 zu einem Rückgang von 7 Prozent bei den über 63-jährigen Beschäftigten. Betroffen sind insbesondere technische und naturwissenschaftliche Berufe. Hier ist die Beschäftigungszahl bei den älteren Arbeitnehmern in Bayern laut der vbw sogar um 13 Prozent gesunken.

Gewerkschaften: Beitragssenkung ist der falsche Weg

Auch wenn die Überschüsse zu Forderungen nach einer Beitragssenkung führen, teilen nicht alle Experten diese Ansicht. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund warnt vor voreiligen Maßnahmen: "Nur weil die Beitragseinnahmen im Augenblick gerade sprudeln, sollten wir sie nicht durch eine Beitragssenkung wieder verpulvern." Um die Rente für alle Beitragszahler langfristig zu sichern, müsse man hingegen langfristig denken und auch eine entsprechende Reserve aufbauen.