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Übergangsrat: Gaddafi-Sohn wird nicht ausgeliefert

Saif al-Islam al-GaddafiGroßansicht

Kairo/Brüssel (dpa) - Libyen will dem nach wochenlanger Flucht gefassten Gaddafi-Sohn Saif al-Islam selbst den Prozess machen. So wolle es das Volk, erklärte der Nationale Übergangsrat.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft dem 39-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und fordert die Auslieferung. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo will in dieser Woche nach Libyen reisen, um das Procedere zu erörtern. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Libyen zur Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof auf. Nach einem Bericht des libyschen Fernsehens wurde auch Gaddafis bisher flüchtiger Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi gefasst.

Der 39-jährige Lieblingssohn des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi, der am Samstag gefasst wurde, war auch mit internationalem Haftbefehl gesucht worden. Moreno-Ocampo wirft der alten Staatsführung inklusive Saif al-Islam und Al-Senussi Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen vor. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit droht als Höchststrafe lebenslange Haft, bei einem Verfahren in Libyen sogar die Todesstrafe.

Der Nationale Übergangsrat, in dem auch die Militärs vertreten sind, kündigte im arabischen Sender Al-Dschasira an, Saif al-Islam werde gut behandelt und bekomme ein faires Verfahren. Zuvor hatten bereits Interims-Regierungschef Abdulrahim Al-Kib und Justizminister Mohamed al-Alaki erklärt, dem prominenten Gefangenen solle in Libyen der Prozess gemacht werden.

Milizionäre der Übergangsregierung hatten den 39-Jährigen am Samstag im Süden Libyens festgenommen. Die Nachricht verbreitete sich in dem nordafrikanischen Land in Windeseile, die Menschen jubelten, Autokorsos fuhren durch die Straßen - zum Zeichen der Freude.

Saif al-Islam sei auf dem Weg Richtung Niger gestellt worden. «Er wurde mit zwei Helfern in der Gegend von Al Obari im Süden Libyens verhaftet», sagte der Militärkommandeur Baschir al-Tuleib auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis. Das libysche Fernsehen zeigte Saif al-Islam kurz nach seiner Festnahme in einem Beweis-Video lebend. Nach Angaben des Senders Al-Ahrar wurde die Szene mit einem Mobiltelefon aufgenommen.

Zu sehen war der zweitälteste Diktatoren-Sohn in Decken gehüllt auf einer Couch liegend. Die Finger seiner rechten Hand sind bandagiert. Bereits vor Wochen hatten libysche Medien fälschlicherweise die Festnahme oder auch den Tod Saif al-Islams gemeldet. Der Sender Al Ahrar berichtete am Sonntag auch von der Festnahme des früheren Geheimdienstchefs Al-Senussi. Er sei im Haus seiner Schwester in der südwestlichen Stadt Sabha aufgegriffen worden.

«Wir respektieren die internationale Rechtsprechung, aber es ist das Recht unseres Volkes, ihn hier vor Gericht zu stellen», sagte Regierungschef Al-Kib. Was den fairen Umgang mit Kriegsverbrechern angehe, werde Saif al-Islam nach den Lehren des Islam behandelt. «Ich möchte Libyen und allen anderen versichern, dass Saif al-Islam al-Gaddafi und die mit ihm festgenommenen Personen ein faires Verfahren erhalten werden.»

Menschenrechtsgruppen riefen die libysche Führung auf, den Gaddafi-Sohn an Den Haag auszuliefern. Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrikaprogrammes von Amnesty International, erinnerte in diesem Zusammenhang an den Tod Muammar al-Gaddafis und seines Sohnes Mutassim unter ungeklärten Umständen.

Der einstige Diktator war am 20. Oktober, zwei Monate nach der Eroberung der Hauptstadt Tripolis durch die Rebellen, in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden. Bis zum Schluss wurde vermutet, dass sich Saif al-Islam an der Seite seines Vaters versteckt hielt. Saifs Brüder starben entweder bei Gefechten mit den Rebellen oder flohen ins benachbarte Ausland.

Saif al-Islam hatte lange Zeit als das liberale Gesicht des Despotenclans gegolten - smart, eloquent, weltmännisch. Nach dem Umsturz in Libyen trat er allerdings als Scharfmacher auf. Zuletzt verkündete er Ende August, kurz nach der Eroberung von Tripolis durch die Rebellen, mitten in der Nacht vor einem internationalen Hotel erstaunten Journalisten den Sieg des Gaddafi-Regimes. Mit kahl rasiertem Schädel und gestutztem Vollbart wetterte er damals gegen die Oppositionskräfte und die Luftangriffe der Nato.

Konflikte / EU / Libyen
20.11.2011 · 17:36 Uhr
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