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Tunesier wählen Ben Ali für fünfte Amtszeit

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Tunis/Paris (dpa) - Der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist am Sonntag erwartungsgemäß mit knapp 90 Prozent der Stimmen für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag nach den am Montag vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen bei 89 Prozent.

Die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union sprachen von einer ruhigen und ordnungsgemäßen Wahl. Weitere unabhängige Beobachter gab es nicht. Für Ben Ali, der seit 22 Jahren an der Macht ist, ist es die fünfte und laut Verfassung letzte Amtszeit, da ein Kandidat nicht älter als 75 sein darf.

Bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen kam Ben Alis Partei RCD auf 75 Prozent der Sitze im Parlament. Die übrige Sitze teilen sich mehrere Oppositionsparteien. Der Chef der oppositionellen PDP, Ahmed Nejib Chebbi, nannte die Wahl eine «Farce». Die Ergebnisse hätten ohnehin zuvor festgestanden.

Die drei Gegenkandidaten des 73-jährigen Ben Ali, die in der Bevölkerung weitgehend unbekannt sind, hatten keine Chancen. Ben Ali hatte im Wahlkampf versprochen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Pro-Kopf-Einkommen um 40 Prozent zu steigern.

Tunesien gilt als eines der ruhigsten und stabilsten Länder in der arabischen Welt. Das Wirtschaftswachstum liegt bei drei Prozent. Im Unterschied zum benachbarten Algerien haben die Islamisten nur relativ geringen Einfluss auf die Gesellschaft. Kritiker bemängeln jedoch repressive Züge und Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere beim Umgang mit der Opposition.

Wahlen / Tunesien
26.10.2009 · 10:21 Uhr
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