Türkischer Justizminister verpasst Richtergremium Maulkorb

Istanbul (dpa) - Im türkischen Machtkampf will die islamisch-konservative Regierung den Spielraum der Justiz erheblich einschränken. Der neue Justizminister Bekir Bozdag habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte - ein Kontrollorgan - sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe. Das berichteten türkische Medien. Auslöser waren Korruptionsermittlungen, die auch zur Festnahme von mehreren Ministersöhnen führten. Türkische Medien bewerteten die Anweisung des Justizministers als Warnung an die Richter und Staatsanwälte.

Justiz / Innenpolitik / Türkei
30.12.2013 · 16:08 Uhr
[13 Kommentare]
 
Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
Berlin - Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro […] (05)
Johnny Cash: Posthume Veröffentlichung seines 'Songwriter'-Albums
(BANG) - Das unveröffentlichte Johnny Cash-Album 'Songwriter' soll posthum erscheinen, nachdem […] (00)
Havertz-Gala gegen Ex-Club: Arsenal fertigt Chelsea ab
London (dpa) - Auch dank Doppel-Torschütze Kai Havertz hat der FC Arsenal im Titelrennen der […] (04)
Henkel: Expansion durch strategische Akquisitionen?
Henkel setzt auf aggressive Expansionsstrategie durch Übernahmen technologieorientierter […] (00)
HP Inc. – OMEN 17 Gaming Laptop & neues Zubehör von HyperX für das perfekte Gaming Erlebnis
HP Inc. baut sein Gaming-Portfolio weiter aus. Das neue OMEN 17 Gaming Laptop wurde entwickelt, […] (00)
ID veröffentlicht Doku über Aaron Carter
Nur wenige Monate nach Quiet On Set: The Dark Side Of Kids TV hat Investigation Discovery das nächste […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
25.04.2024(Heute)
24.04.2024(Gestern)
23.04.2024(Di)
22.04.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News