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Türkische Gemeinde für «Integrations-Agenda» 2010

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Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert angesichts der Debatte um das Zusammenleben mit Migranten eine «Integrations-Agenda» 2010. «Wir werden einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vorschlagen», sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Darin würden die unterschiedlichen Ansätze gebündelt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will eine bessere Integrationspolitik zu einem Schwerpunkt der rot-roten Koalition in der Hauptstadt machen.

Kolat sagte, wichtig sei eine Art Quotensystem, damit im öffentlichen Dienst, in Fernseh- und Rundfunkräten und anderen Institutionen mehr Migranten vertreten sind und so das Miteinander gestärkt werde. Bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen sollten Betriebe bevorzugt werden, die Integration aktiv betreiben.

«Alle Maßnahmen, die wir haben, müssen in einem Gesetz zusammengebracht werden», sagte Kolat. Ein entsprechender Entwurf solle dem Bundestag im März oder April vorgelegt werden. Zu einem solchen Gesetz gehöre es auch, konkrete Anreize für die Migranten zu schaffen. Wer sich aktiv bemühe und erfolgreich an Integrationskursen teilnehme, solle nicht erst nach fünf, sondern bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Man könne solche Menschen auch damit belohnen, dass sie nach fünf statt nach acht Jahren eingebürgert werden.

Die vom Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ausgelöste Debatte, ob es besonders Türken und Arabern am Integrationswillen mangele, sieht Kolat als Beleg für wachsenden Rassismus. Der frühere Berliner SPD- Finanzsenator habe offensichtlich gesagt, was viele denken. «Dass diese zum Teil rassistischen Äußerungen von Sarrazin kaum Empörung hervorgerufen haben, hat mich irritiert», sagte Kolat. 

Wowereit sagte der dpa: «Wir haben mehr Mittel für das Quartiersmanagement, für die Stadtteilmütter, für die frühkindliche Sprachförderung bewilligt und stellen das zweite Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei.» Zudem wolle die SPD die Debatte beflügeln, wie den Familien geholfen werden könne, die ihren Aufstiegswillen verloren haben. Das gelte für Zuwanderer- wie für deutsche Familien. Für eine bessere Integration müssten mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, aber auch mehr Familienhelfer und Sozialarbeiter.

Wowereit sagte, er befürworte das Prinzip, fördern und fordern. «Wenn wir den Familien Hilfen geben, dann muss es auch eine Gegenleistung geben.» Er habe allerdings Schwierigkeiten mit Vorstößen wie etwa Kinder aus bildungs- und leistungsfernen Zuwandererfamilien gegen den Willen ihrer Eltern zu erziehen. «Wir wollen die Mithilfe der Familien. Wenn das in einzelnen Fällen nicht klappt, dann muss man die Kinder aus den Familien herausnehmen. Denn sonst gibt es nur Konflikte, die nicht produktiv sind.»

Migration / Gesellschaft
26.12.2009 · 13:42 Uhr
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