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Türkei punktet international mit Verfassungsreform

Recep Tayyip ErdoganGroßansicht

Berlin/Washington/Istanbul (dpa) - Nach der erfolgreichen Volksabstimmung zur türkischen Verfassungsreform hält Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Beitritt des Landes zur EU ausdrücklich für möglich.

Auch die EU begrüßte die Annahme der Verfassungsänderungen, forderte zugleich jedoch weiterreichende Reformen. US-Präsident Barack Obama sagte nach Angaben des Weißen Hauses in Washington Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefongespräch, die Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie.

Etwa 58 Prozent der Wähler hatten am Sonntag für das Paket aus 26 Änderungen gestimmt. Die Wahlbeteiligung an dem Referendum, das am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 abgehalten wurde, lag demnach über 77 Prozent. Erdogan will die Macht des Parlamentes stärken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP vor, sie wollten vor allem die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

Westerwelle grenzte sich am Montag in Berlin vom Koalitionspartner CDU/CSU ab, der gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ist und dafür dem Land eine «privilegierte Partnerschaft» anbieten will. «Die Türkei hat ein Anrecht darauf, dass sie fair, respektvoll und auf gleicher Augenhöhe behandelt wird», sagte Westerwelle.

«Wir wollen nichts vollmundig vor der Zeit versprechen, aber niemand sollte ein so wichtiges Land, das sich augenscheinlich modernisiert, vor den Kopf stoßen und es ausgrenzen», fügte er hinzu. «Wir ermutigen die Kräfte in der Türkei, diesen Reformprozess fortzusetzen. Der Ausgang des Referendums zeigt, dass die Blickrichtung der Türkei in Richtung Europa ist», sagte er.

Die Neuerungen seien «ein Schritt in die richtige Richtung», hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die tatsächliche Bedeutung für die Lebenswirklichkeit in der Türkei werde von der Umsetzung der Verfassungsänderungen abhängen.

Ein Gruppe türkischer Politiker und Schriftsteller stellte unterdessen Strafanzeige gegen die Putschisten vom 12. September 1980. Die frühere Militärführung unter General Kenan Evren müsse wegen eines Staatsstreichs angeklagt werden, forderten die Initiatoren, darunter Vertreter der Kurden-Partei BDP, am Montag vor einem Gericht im Istanbuler Stadtteil Besiktas.

Die am Vortag vom türkischen Volk bestätigte Verfassungsreform hatte den Weg für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen des Putsches grundsätzlich freigemacht. «Wir sind hier, um Kenan Evren und die anderen anzuzeigen, um des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichheit willen», zitierten türkische Medien den Sprecher der Gruppe, Yildiz Önen.

Verfassung / Volksabstimmung / Türkei
13.09.2010 · 14:30 Uhr
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