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Tschechisches Verfassungsgericht vertagt EU-Urteil

Brno (dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Das gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno bekannt. Die EU wartet auf die Ratifizierung des Reformvertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta.
EU / Reformvertrag / Tschechien
27.10.2009 · 18:43 Uhr
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