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Tschechisches Verfassungsgericht vertagt EU-Urteil

Vaclav KlausGroßansicht
Prag/Brno (dpa) - Europa muss weiter warten: Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU- kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt.

Dies gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag in Brno (Brünn) bekannt. Damit muss die EU am Donnerstag und Freitag ihren Gipfel in Brüssel ohne Klarheit über das Inkrafttreten des Reformvertrags bestreiten.

Die Union wartet auf die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letzter Staatschef in der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta und will auch das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten.

Bei der öffentlichen Sitzung am Dienstag argumentierten die Gegner des Lissabon-Vertrags erneut, dass mit dem Abkommen die Souveränität Tschechiens gefährdet sei. Deshalb verstoße es gegen die Verfassung. Vertreter von Regierung, Parlament und Senat vertraten hingegen den Standpunkt, es seien keine rechtlichen Probleme zu erkennen. Der Ratifizierungsprozess dürfe nicht unnötig verzögert werden, sagte Europaminister Stefan Füle.

Zu Sitzungsbeginn hatten die EU-kritischen Senatoren um Jiri Oberfalzer einen Befangenheitsantrag gegen Rychetsky gestellt. Sie warfen ihm vor, nach einem Treffen mit dem deutschen Botschafter Johannes Haindl könne er nicht mehr unparteiisch urteilen. Haindl ist seit September deutscher Botschafter in Prag und stellte sich zum Amtsantritt bei Rychetsky vor, ein nach Ansicht von Beobachtern üblicher diplomatischer Vorgang. Die 15 Verfassungsrichter wiesen den Befangenheitsantrag nach kurzer Beratung zurück.

Beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte nun darüber beraten werden, wie die von Klaus geforderte Ausschlussklausel für die Menschenrechtscharta juristisch umgesetzt werden kann. Klaus will sein Land dadurch vor Rückgabeforderungen durch die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen schützen. Aus dem Büro von Klaus hieß es zuletzt, die schwedische EU-Ratspräsidentschaft habe einen Kompromissangebot vorgelegt, «das den Ideen des Präsidenten entspricht und mit dem gearbeitet werden kann». Details des Vorschlags sind aber nicht bekannt.

Die Verfassungsrichter hatten im November 2008 eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen und zuletzt am 6. Oktober auch das tschechische Begleitgesetz zu dem Abkommen gebilligt.

EU / Reformvertrag / Tschechien
27.10.2009 · 15:50 Uhr
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