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Tschechisches Verfassungsgericht berät EU-Vertrag

Prag (dpa) - Hochspannung in der EU: Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Beratungen über den Lissabon-Vertrag aufgenommen. Von dem Urteil hängt ab, ob der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag unterschreibt. Eine Gruppe von 17 EU- kritischen Senatoren ist der Ansicht, das Abkommen stehe im Konflikt zur Verfassung und hat deshalb Klage erhoben. Ob die Richter bereits heute ein Urteil fällen, ist offen. Der EU-Reformvertrag kann ohne die Unterschrift aus Prag nicht in Kraft treten.
EU / Reformvertrag / Tschechien
27.10.2009 · 10:20 Uhr
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