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Tschechiens Premier unterzeichnet EU-Reformvertrag

Prag (dts) - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag nach langem Hin und Her den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Das ließ er am Dienstagnachmittag in Prag mitteilen. Vorausgegangen war eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, wonach der so genannte Vertrag von Lissabon mit der Verfassung des Landes vereinbar sei. Zuvor hatte Klaus monatelang seine Unterschrift verweigert, da seiner Meinung nach das EU-Reformwerk sein Volk in dessen Souveränität zu stark beschneide. Insbesondere durch die im Lissabonvertrag enthaltene EU-Grundrechtecharta befürchtete Klaus mögliche Klagen von vielen der zwei Millionen Sudetendeutschen, die 1945 durch die so genannten Benes-Dekrete enteignet und aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden. Mit dem Vertrag von Lissabon soll eine einheitliche Rechtsgrundlage in den 27 Mitgliedsstaaten geschaffen werden. Auch soll der EU-Reformvertrag die Stellung der nationalen Parlamente und des Europaparlamentes stärken.
DEU / EU-Reform / Vaclav Klaus / EU-Reformvertrag
04.11.2009 · 00:19 Uhr
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