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Tschechiens Ministerpräsident begrüßt EU-Urteil

Prag (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer hat am Dienstag die Entscheidung des Verfassungsgerichts begrüßt, den EU- Reformvertrag zu billigen. «Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege.»

Das sagte Fischer in Prag laut einer Pressemitteilung. Fischer erwarte nun die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus. Einen Termin dafür gab es allerdings nicht.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte eine schnelle Ratifizierung. «Ich bin sehr zufrieden, dass das tschechische Verfassungsgericht den Weg für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags durch die tschechische Republik frei gemacht hat», sagte Barroso am Dienstag in Brüssel. Mit den Zugeständnissen der anderen EU-Staaten vom Gipfeltreffen vergangene Woche dürfe es nun keine weiteren überflüssigen Hindernisse zum Inkrafttreten des Vertragswerks geben.

«Ich hoffe, dass wir jetzt so schnell wie möglich voranschreiten können mit der Nominierung des (ständigen) EU-Ratspräsidenten und des Hohen (Außen)-Beauftragten.» Danach könne die Formierung der neuen Kommission beginnen.

EU / Reformvertrag / Tschechien
03.11.2009 · 11:38 Uhr
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