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Tschechien nach Wahl vor Mitte-Rechts-Bündnis

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Prag (dpa) - Tschechien steht nach massiven Verlusten der beiden großen Volksparteien bei der Parlamentswahl vor einer Mitte-Rechts-Regierung. Nach Auszählung von 99,99 Prozent aller Stimmen stand am Samstagabend zwar der Sieg der Sozialdemokraten (CSSD) fest.

Aber für ein von CSSD-Chef Jiri Paroubek angestrebtes Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) gibt es keine Mehrheit. Paroubek kündigte kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse seinen Rücktritt an.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die in der Auszählung hinter der CSSD lag, warnte anschließend die kleineren Parteien vor einem «Umschwenken». Diese hatten bisher eine Zusammenarbeit mit der CSSD ausgeschlossen und dies auch mit Paroubeks oft robustem Politik-Stil begründet. Nach Informationen des Fernsehsenders CT traf sich ODS- Chef Petr Necas noch am Abend in einem Prager Vorort zu einem «ersten klärenden Gespräch» mit den Vorsitzenden der beiden Gruppierungen.

«Dies ist meine persönliche Entscheidung», sagte Paroubek bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Er werde den Parteivorsitz innerhalb der nächsten zehn Tage abgeben und wolle als einfacher Abgeordneter tätig sein. Die ODS kündigte offizielle Gespräche mit zwei kleineren Kräften zur Bildung einer Mitte-Rechts- Koalition an. «Wir stehen bereit für ein konservatives Bündnis», sagte Necas. Der ODS-Chef plant schnelle konkrete Verhandlungen mit der Partei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, der erneut für dieses Amt im Gespräch ist, sowie der Gruppierung VV (Öffentliche Angelegenheiten) von Ex-Reporter Radek John.

Diese beiden erstmals angetretenen Parteien schnitten überraschend gut ab: TOP 09 kam auf etwa 16,7 Prozent, VV auf rund 10,9 Prozent. Fünfte Fraktion im Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen sind mit 11,3 Prozent die unreformierten Kommunisten KSCM (2006: 12,81 Prozent). Staatspräsident Vaclav Klaus sprach nach dem dramatischen Verlust für CSSD und ODS von einer «grundlegenden Schwächung» der Großparteien.

Die CSSD lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei 22,1 Prozent (2006: 32,32 Prozent). Paroubek hatte vor der Wahl jedes Resultat unter 30 Prozent als «Misserfolg» bezeichnet. Der ODS wurden 20,2 Prozent (2006: 35,38 Prozent) zugeschrieben. Necas sagte, seine ODS suche nun nach einer «Koalition der finanziellen Verantwortung». Dazu sagte TOP 09-Chef Schwarzenberg, er sei für die Gespräche «zuversichtlich». Der Name TOP ist die Abkürzung für die tschechischen Worte Transparenz, Verantwortung und Prosperität.

Im Gegensatz zu der neuen Kraft scheiterten die beiden früheren Regierungsparteien - die Grünen (SZ) und die Christdemokraten (KDU-CSL) - an der Fünf-Prozent-Hürde. Ex-Außenminister Cyril Svoboda trat am Abend als KDU-CSL-Chef zurück, kurz darauf folgte Grünen- Vorsitzender Ondrej Liska. Vor allem junge Wähler entschieden sich nach einer Analyse des Fernsehsenders CT für das konservative Lager und machten so ein Linksbündnis unwahrscheinlich. VV-Chef John sprach von einem «Denkzettel für die etablierten Parteien».

Knappe Machtverhältnisse im Parlament hatten im März 2009 die Mitte-Rechts-Koalition des damaligen Regierungschefs Mirek Topolanek (ODS) scheitern lassen. Seitdem amtiert ein Experten-Kabinett unter dem Parteilosen Jan Fischer. Im Wahlkampf hatten Personal- und Finanzfragen im Vordergrund gestanden.

Wahlen / Tschechien
29.05.2010 · 21:49 Uhr
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