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Trotz START: Streit um US-Raketenabwehr schwelt weiter

US-Präsident Obama gibt die Einigung mit Russland über das START-Abrüstungsabkommen bekannt.  Der Streit über die geplante amerikanische Raketenabwehr in Europa ist damit nicht vom Tisch.Großansicht
Washington/Moskau (dpa) - Kein Ende des Streits über die geplante amerikanische Raketenabwehr in Europa: Auch nach der Einigung auf ein neues START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland schwelt der Konflikt weiter.

Die Stationierung von Raketenabwehrkomponenten in Rumänien werde lediglich in getrennten Erklärungen zum START- Vertrag «in unverbindlicher Sprache» erwähnt, berichtet die «New York Times». US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew hatten sich am Samstag in einem Telefongespräch auf das neue START- Abkommen geeinigt, das am 8. April in Prag unterzeichnet werden soll.

Bis zuletzt habe der seit langem schwelende Streit die START- Einigung gefährdet, meldete die Zeitung am Samstag. Erst in letzter Minute habe Russland nachgegeben. Noch Ende Februar habe es bei einem Telefongespräch zwischen Obama und Medwedew schweren Ärger gegeben. Obama habe offen gedroht, den Deal doch noch platzen zu lassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsquellen.

Den Angaben zufolge behält sich Moskau in der Erklärung zum START- Abkommen das Recht vor, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn es die US- Raketenkomponenten als Bedrohung ansehen sollte. Die USA betonen, das System ziele nicht auf russisches Gebiet. Dagegen hatte eine Kremlsprecherin am Freitag gesagt, der von Russland abgelehnte Raketenschild werde im Vertrag in juristisch bindender Form erwähnt.

Der russische Außenministers Sergej Lawrow betonte, die START- Einigung bedeute keineswegs, dass die USA ihre Pläne realisieren könnten. «Der Vertrag enthält keine Bestimmungen, die den Aufbau einer US-Raketenabwehr erleichtern, die eine Gefahr für Russland darstellen würde», sagte Lawrow in einem Interview des Moskauer Fernsehsenders «TV Zentr», das am Samstag veröffentlicht wurde. Russland hatte den geplanten Raketenschutzschild stets als Bedrohung für seine Sicherheit abgelehnt.

«Das Abkommen ist erstens wichtig, um die strategische Stabilität in der Welt zu verbessern», sagte Lawrow. Zudem werde dank des START- Vertrags bald der Punkt erreicht, an dem auch die anderen Atommächte in den Abrüstungsprozess mit einbezogen werden müssten. «Zum ersten Mal gibt der Vertrag eine Decke vor, nicht nur für strategische Nuklearraketen, sondern auch für Raketen mit konventionellen Sprengköpfen.»

Moskau hatte erst unlängst mit der Aufrüstung seiner Schwarzmeerflotte gedroht, falls die USA mit ihren Plänen für einen Raketenschild ernst machen. Russland hatte bereits jahrelang gegen die US-Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien Front gemacht, bis Obama im vergangenen Jahr davon Abstand genommen hatte. Seither beklagen die Russen, dass Washington keine Angaben zu den neuen Plänen mache.

Die EU begrüßte am Samstag die Einigung zwischen den USA und Russland auf einen atomaren Abrüstungsvertrag. Das neue START-Abkommen sei ein «bemerkenswerter Fortschritt in der Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen der Beteiligten», erklärte die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Brüssel. Es bedeute auch einen Sicherheits-Gewinn für die gesamte internationale Gemeinschaft.

Verteidigung / USA / Russland
27.03.2010 · 16:43 Uhr
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