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Trotz Richterspruch: Obama beharrt auf Bohr-Stopp

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Washington/London (dpa) - Die US-Regierung beharrt auch nach einer juristischen Schlappe weiter auf einem Verbot von Tiefsee-Bohrungen im Golf von Mexiko.

Nur Stunden nachdem ein US-Gericht den als Konsequenz aus der Ölpest verhängten Stopp für für nichtig erklärt hatte, kündigte das US-Innenministerium ein neues Moratorium an. Minister Ken Salazar wolle binnen weniger Tage eine neue Anordnung auf den Weg bringen, meldeten US-Medien am Mittwoch. Dort sollen die Gründe ausführlicher dargelegt werden.

Damit reagiert das Innenministerium auf die Begründung des Gerichts. Das bisher wegen der Ölpest verfügte sechsmonatige Moratorium sei rechtlich nicht ausreichend begründet und zu umfassend, hatte Bundesrichter Martin Feldman am Dienstag in New Orleans (Louisiana) erklärt. Der Richter gab damit dem Antrag mehrerer Öl-Firmen statt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp forderten.

Unterdessen übernahm der bisher geschäftsführende Direktor des Ölkonzerns BP, Robert Dudley, offiziell die Leitung des Katastrophen-Managements im Golf von Mexiko. Er werde nun mit dem Aufbau einer eigenen Organisation beginnen, die sich ausschließlich um die Folgen des Unfalls kümmert, sagte eine BP- Sprecherin am Mittwoch in London. BP-Chef Tony Hayward werde sich wieder stärker dem regulären Geschäft widmen. Er war in den vergangenen Wochen immer wieder in die Kritik geraten, weil er beim Krisenmanagement Fehler gemacht haben soll.

Präsident Barack Obama hatte Ende Mai unter dem Eindruck der Ölpest neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für sechs Monate stoppen lassen. Bis dahin soll eine Kommission die Ursachen für das Sinken der Bohrinsel «Deepwater Horizon» ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.

Die Kläger befürchten, durch die halbjährige Zwangspause massive Einbußen zu erleiden. Sie argumentieren, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die zum Teil schon lange vor dem Moratorium begonnenen Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Tausende Arbeitsplätze in der Region seien in Gefahr. Auch führende Regionalpolitiker hatten sich gegen das Moratorium ausgesprochen.

US-Regierungssprecher Robert Gibbs meinte dagegen, es sei für alle Beteiligten gefährlich, die Bohrungen in diesen Tiefen fortzusetzen, wenn nicht klar sei, was die Katastrophe im Golf von Mexiko ausgelöst habe. «Die Sicherheit für die Umwelt wäre in Gefahr und der Präsident glaubt nicht, dass wir uns das derzeit leisten können.»

Urteilsbegründung zur Aufhebung des Bohrstopps

Umwelt / USA
23.06.2010 · 17:11 Uhr
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