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Trotz Protest: Schwarz-Gelb zieht Steuerpaket durch

Hotel-Steuerbonus soll bleibenGroßansicht
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will ihr Steuerpaket trotz anhaltender Proteste aus den Ländern ohne Abstriche durchdrücken. Auch an dem besonders umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen wird festgehalten.

Darauf haben sich am Dienstag die Spitzen von Union und FDP in einer Koalitionsrunde verständigt. Noch keine Einigung zeichnet sich zwischen Bund und Ländern über einen Ausgleich der massiven Steuerausfälle durch das gesamte Entlastungspaket ab. Vertreter von CDU/CSU sowie FDP wiesen Darstellungen zurück, es gebe Angebote und finanzielle Zusagen, um damit die Zustimmung von Ländern im Bundesrat zu «erkaufen».

Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. Einige CDU/FDP-regierte Länder haben wegen der angespannten Lage in den Länderetats Bedenken bis hin zur Ablehnung der Gesetzespläne.

Widerstand kommt vor allem aus Schleswig-Holstein und Sachsen. Mit möglichen Zusagen an die Länder soll eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gesichert werden. Die Länderkammer entscheidet am 18. Dezember abschließend über das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz».

Das Hotel-Steuerprivileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr. Die Koalitionsspitzen verständigten sich darauf, dass der ab Januar von 19 auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz auf die bloße Übernachtung begrenzt und nicht auf andere Dienstleistungen des Gastgewerbes - wie das Frühstück - ausgeweitet werden soll.

Nach der Koalitionsrunde betonten Union und FDP, die Pläne würden an diesem Freitag nahezu unverändert im Bundestag verabschiedet. Erst dann folgten Gespräche mit Ministerpräsidenten. Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), wird der Inhalt des Pakets auch von den Ländern nicht infrage gestellt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, es sei klar, dass niemand herausgekauft werde: «Solche Geschäfte machen wir nicht.» Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer wurde Zögernden wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kein Angebot gemacht. Es habe auch keine Sonder-Absprachen zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte: «Es gibt keine wie immer geartete Angebotsdebatte.» Er habe keine Hinweise auf Nebenabsprachen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger rechnet «fest damit, dass das Steuerpaket auch im Bundesrat eine entsprechende Mehrheit findet». Sie schloss Zugeständnisse an Länder außerhalb des Steuerpakets nicht aus, ergänzte aber: «Auch die Ministerpräsidenten haben ein Interesse daran, dass der Aufschwung kommt.»

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte ein Ende des «CDU-internen Gemauschels». Die Bundesregierung müsse mit allen Ländern reden und nicht nur mit den CDU-regierten. «Die Bundeskanzlerin regiert keinen CDU-Staat.» Es sei unverschämt, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung sich die Zustimmung einzelner Länder zu Steuersenkungen erkaufen wolle.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wird unter anderem überlegt, dass Länder nicht abgerufene Gelder aus den bisherigen Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise behalten können. Diskutiert wird eine Lockerung der Kriterien. Ferner wird ausgelotet, Ländern aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden «Deutschlandfonds» weitere Mittel bereitzustellen.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) wird darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besagt, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen.

Steuern / Bund / Ländern
01.12.2009 · 17:04 Uhr
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