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Trotz Krise: EU hofft auf «normalen» Gipfel

Brüssel (dpa) - Die europäische Schuldenkrise ist zwar lange noch nicht ausgestanden. Doch die Europäische Union (EU) hofft, dass ihr eintägiges Sommer-Gipfeltreffen in Brüssel nicht wieder zu einer hektischen Krisenveranstaltung mit Rettungszusagen für Wackelkandidaten gerät.

Beim März-Gipfel ging es um das griechische Schuldenfiasko und Hilfe für Athen. Nun soll es wieder wie früher sein - Arbeit nach einer festgelegten Tagesordnung mit vorher absehbaren Beschlüssen, beispielsweise zur EU-Erweiterung oder zur neuen Wirtschaftsstrategie. Angesichts angespannter Staatsfinanzen und eines kriselnden Bankensektors orakeln aber einige Beobachter, dass Spanien in letzter Minute zur Sprache kommen könnte.

Diplomaten wehren ab. Es gebe keinen «Fall Spanien», deshalb gebe es auch keine europäische Debatte darüber. Gab es nicht eine Telefonkonferenz der Finanzminister der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) am Montag? Ja, aber das war eine Routineveranstaltung, und es ging überhaupt nicht um Spanien, lautet die Antwort.

Die Europäer richteten in den vergangenen Wochen zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen riesigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für kriselnde Euro-Staaten ein. Sollte es Probleme in Spanien oder anderswo geben, kann dieser Schutzschirm aktiviert werden. Neue Beschlüsse zu dem Hilfspaket stehen nicht an. In Brüssel setzt man zunächst auf die Regierung in Madrid. Sie werde alles tun, um die schwierige Lage zu bewältigen, lautet die Formel, die beruhigen soll.

Die EU will Lehren aus der schlimmen Schuldenkrise und der missglückten Lissabon-Wachstumsstrategie ziehen. «Bessere Koordination der Wirtschaftspolitik» lautet das neue Motto, manche sprechen auch von Wirtschaftsregierung. Das ist keine neue EU-Institution mit neuen Posten und Gebäuden. Es geht vielmehr darum, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs mehr um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit oder Wachstumshemmnisse kümmern.

Nachdem sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigten, dass bei der Wirtschaftsregierung alle 27 EU-Staaten mitsteuern sollen, ist Gipfelstreit zunächst unwahrscheinlich. Sarkozy, der besonders Gipfeltreffen der 16 Euroländer mag, bekam in Berlin die Zusicherung, dass es Treffen in diesem Format auch weiter geben darf - im «Bedarfsfall».

Die «Chefs» wollen die neue Wachstumsstrategie EU 2020 beschließen, die den Mitgliedstaaten aber keine Vorgaben für ihr Wirtschaftswachstum macht. Dafür gibt es verbindliche Ziele zur Bildungspolitik oder zur Verminderung der Armut in den Mitgliedstaaten. So soll der Anteil der Schulabbrecher auf unter zehn Prozent eines Jahrgangs sinken.

Zur wiedergefundenen «Normalität» des Spitzentreffens gehört auch, dass wieder über die Erweiterung debattiert wird. Die «Chefs» wollen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island zustimmen. Da die Insel schon einen Großteil des europäischen Rechts übernommen hat, wird nur mit einer kurzen Verhandlungsdauer gerechnet, von 14 Monaten ist die Rede.

Das baltische Estland wird vom Gipfel das Signal erhalten, zum kommenden Jahreswechsel den Euro einzuführen. In Tallinn sieht Finanzminister Jürgen Ligi die Krise sehr abgeklärt: «Wir bekommen so oder so die Probleme in der Eurozone zu spüren, unabhängig davon, ob wir dazugehören oder nicht.»

EU / Gipfel
17.06.2010 · 10:05 Uhr
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